Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nahwärmeversorgung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als „Behör­de“ i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen befasst: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die

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Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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