Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffent­lich-recht­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als "Behör­de" i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Haus­ei­gen­tü­mer aus Haß­loch Aus­kunft dar­über begehrt hat, wie die Gemein­de­wer­ke Haß­loch GmbH in dem Abrech­nungs­zeit­raum Janu­ar bis Dezem­ber 2011 die End­ver­brau­cher­prei­se für die Nah­wär­me­ver­sor­gung in dem Neu­bau­ge­biet "Süd­lich der Rosen­stra­ße" kal­ku­liert haben. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau sind Eigen­tü­mer eines seit 2011 mit einem Wohn­ge­bäu­de bebau­ten Grund­stücks im Neu­bau­ge­biet "Süd­lich der Rosen­stra­ße" in Haß­loch. In die­sem Gebiet wird die Wär­me­ver­sor­gung durch ein Nah­wär­me­netz sicher­ge­stellt. Die Wär­me wird zen­tral in einer Heiz­zen­tra­le durch ein erd­gas­be­trie­be­nes Block­heiz­kraft­werk und einen Gas-Brenn­wert­kes­sel erzeugt. Für die Anwoh­ner des Neu­bau­ge­biets besteht nach der Sat­zung der beklag­ten Gemein­de Haß­loch über die Nah­wär­me­ver­sor­gung des Bau­ge­bie­tes "Süd­lich der Rosen­stra­ße, west­li­che Erwei­te­rung – Teil­plan 1" vom 19. Febru­ar 2009 ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang an die Nah­wär­me­ver­sor­gung. Das Bau­ge­biet wur­de mit einem Nah­wär­me­netz zur Bereit­stel­lung von Heiz­wär­me und Warm­was­ser für die geplan­ten Gebäu­de erschlos­sen. Die Auf­ga­be der Nah­wär­me­ver­sor­gung über­trug die Beklag­te im Novem­ber 2009 auf die zum Ver­fah­ren bei­gela­de­ne Gemein­de­wer­ke Haß­loch GmbH. Grund­la­ge des Anschlus­ses und der Ver­sor­gung aus dem Nah­wär­me­netz sowie der Ent­geltre­ge­lun­gen ist ein mit den Bei­gela­de­nen abzu­schlie­ßen­der pri­vat­recht­li­cher Wär­me­lie­fer­ver­trag. Die Bei­gela­de­ne betreibt die Ver­sor­gung von End­kun­den mit Gas, Strom, Wär­me und Was­ser für die Beklag­te. An der Bei­gela­de­nen sind gemäß dem Gesell­schafts­ver­trag vom 17. Novem­ber 2009 die Beklag­te mit 74,9 % und die Thü­ga AG Mün­chen mit 25,1 % betei­ligt.

Im Mai 2012 bean­trag­te der Klä­ger mit der Begrün­dung, die Nah­wär­me­ver­sor­gung im Neu­bau­ge­biet sei sei­ner Ansicht nach zu teu­er, im Ein­zel­nen spe­zi­fi­ziert Aus­kunft über den Inhalt der Kos­ten­kal­ku­la­ti­on und der Kos­ten­rech­nung bezüg­lich der Wär­me­prei­se im Nah­wär­me­ge­biet "Süd­lich der Rosen­stra­ße" nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (LIFG). Mit Bescheid vom 7. August 2012 lehn­te die Beklag­te das Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren des Klä­gers ab. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, da es sich bei der Bei­gela­de­nen um ein pri­vat­wirt­schaft­lich agie­ren­des Unter­neh­men han­de­le, das am Markt auf­tre­te und im Wett­be­werb zu ande­ren Ener­gie­ver­sor­gern stün­de, wür­de ein Bekannt­wer­den die­ser Infor­ma­tio­nen deren wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen in erheb­li­chem Umfang scha­den. Bei den begehr­ten Infor­ma­tio­nen han­de­le es sich im Übri­gen um Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Zugang kön­ne daher nur gewährt wer­den, wenn die Bei­gela­de­ne dem zustim­me. Eine sol­che Zustim­mung habe die Bei­gela­de­ne abge­lehnt.

Nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Vor­ver­fah­ren hat der Klä­ger im August 2013 mit der Begrün­dung Kla­ge erho­ben, die Bei­gela­de­ne kön­ne sich auf Aus­kunfts- und Ver­wei­ge­rungs­rech­te des LIFG nicht beru­fen. Bei Bestehen eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs sei­en die Beklag­te und die Bei­gela­de­ne auf­grund der fak­ti­schen Mono­pol­stel­lung ver­pflich­tet, die Preis­kal­ku­la­ti­on trans­pa­rent zu gestal­ten und die hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen offen­zu­le­gen. Die Bei­gela­de­ne neh­me in ihrer Eigen­schaft als öffent­li­cher kom­mu­na­ler Ener­gie­ver­sor­ger nicht in einer Wei­se am Markt­ge­sche­hen teil, die mit pri­va­ten Wirt­schafts­un­ter­neh­men ver­gleich­bar wäre. Einem kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men dür­fe nicht die "Flucht ins Pri­vat­recht" eröff­net wer­den, um sich unter Beru­fung auf den Geheim­nis­schutz dem öffent­lich-recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­an­spruch zu ent­zie­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die Beklag­te als Gemein­de, die in öffent­lich-recht­li­cher oder pri­vat­recht­li­cher Form Ver­wal­tungs­tä­tig­keit aus­übe, anspruchs­ver­pflich­te­te Behör­de im Sin­ne des LIFG. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Infor­ma­tio­nen vor allem die Bei­gela­de­ne als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts beträ­fen, auf die das LIFG grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung fin­de. Denn die Beklag­te bedie­ne sich der Bei­gela­de­nen gemäß dem Gesell­schafts­ver­trag aus dem Jah­re 2009 für die öffent­lich-recht­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung im Gebiet "Süd­lich der Rosen­stra­ße". Dem­zu­fol­ge sei die Bei­gela­de­ne nach dem LIFG, wonach einer Behör­de eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts inso­weit gleich­ste­he, als die­se zur Erfül­lung derer öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben ein­ge­setzt wer­de, selbst als "Behör­de" i.S.d. LIFG anzu­se­hen. Die vom Klä­ger bean­trag­ten Daten sei­en nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts "amt­li­che Infor­ma­tio­nen" im Sin­ne des LIFG. Aus­schluss­grün­de kämen für die Bei­gela­de­ne nicht in Betracht. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne sich die Bei­gela­de­ne ins­be­son­de­re nicht auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se beru­fen. Dies sei der öffent­li­chen Hand grund­sätz­lich ver­wehrt ist. Denn der Staat kön­ne nicht gleich­zei­tig Adres­sat und Berech­tig­ter der Grund­rech­te sein. Glei­ches gel­te auch für juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, soweit die­se öffent­li­che Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge wahr­näh­men. Dies wür­de eine ver­bo­te­ne "Flucht ins Pri­vat­recht" bedeu­ten. Auf­grund ihrer Son­der­stel­lung als mehr­heit­lich von öffent­li­cher Hand beherrsch­tes Unter­neh­men sei die Bei­gela­de­ne mit einem pri­va­ten Drit­ten nicht ver­gleich­bar. Sie unter­lie­ge als öffent­li­ches Unter­neh­men den kom­mu­nal­recht­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 85 ff. der Gemein­de­ord­nung, wonach die Gemein­de bei der Grün­dung und Betei­li­gung an juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts haus­halts­recht­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sei. Die Anord­nung eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs sei bei wie hier pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­tem Benut­zungs­ver­hält­nis im Übri­gen nur dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gemein­de durch ent­spre­chen­den Ein­fluss auf das Pri­vat­un­ter­neh­men die Ver­sor­gungs­si­cher­heit gewähr­leis­ten kön­ne.

Die­ses Ergeb­nis wer­de auch durch einen Ver­gleich mit den Grund­sät­zen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (KAG) gestützt. Hät­te die Beklag­te nament­lich im Rah­men ihrer Form­wa­hl­frei­heit die Wär­me­prei­se als Gebüh­ren nach dem KAG fest­ge­setzt, wäre ihr schon mit Blick auf den Kos­ten­de­ckungs­grund­satz eine Beru­fung auf Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se ver­sagt gewe­sen. Danach sei die Gemein­de ver­pflich­tet, die Gebüh­ren­sät­ze für die öffent­li­che Ein­rich­tung so zu kal­ku­lie­ren, dass das ver­an­schlag­te Gebüh­ren- und Bei­trags­auf­kom­men die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Ein­rich­tung oder Anla­ge nicht über­schrei­te. Die­se Grund­sät­ze kön­ne der Bür­ger regel­mä­ßig durch Anfech­tung des Bei­trags­be­scheids und inzi­den­ter Über­prü­fung der Bei­trags­sat­zung durch das Gericht unter­su­chen las­sen. Hier­durch wür­den die Bemes­sungs­grund­la­gen trans­pa­rent und eine Ein­hal­tung des Kos­ten­de­ckungs­grund­sat­zes gewähr­leis­tet.

Aus die­sen Grün­den habe der Klä­ger nach dem LIFG einen Anspruch gegen die Beklag­te dar­auf, dass die­se ihm Zugang zu den Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen und Ein­zel­po­si­tio­nen für die Nah­wär­me­prei­se der Bei­gela­de­nen gewäh­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 7. April 2014 – 4 K 726/​13.NW