Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus - und die Wahlkreiseinteilung

Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Cott­bus – und die Wahl­kreis­ein­tei­lung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus bestä­tigt, die Wahl zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Cott­bus vom 25. Mai 2014 wegen einer feh­ler­haf­ten Wahl­kreis­ein­tei­lung für ungül­tig zu erklä­ren, Das OVG Ber­­lin-Bran­­den­­burg wies die gegen das Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zurück: Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass

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Wahlkreiseinteilung bei der Bundestagswahl

Wahl­kreis­ein­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl

Die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2009 vor­ge­nom­me­ne Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (statt auf der Grund­la­ge der Wahl­be­rech­tig­ten) begrün­det kei­nen Wahl­feh­ler. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag im Jah­re 2009 rich­tet und die Ein­tei­lung

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