Anzeigenwerbung - und die Identitätsangaben des Gewerbetreibenden

Anzei­gen­wer­bung – und die Iden­ti­täts­an­ga­ben des Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Pflicht­an­ga­ben in der Anzei­gen­wer­bung gerich­tet. Kon­kret hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.05.2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr

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Anzeigenplatzierungsrecht in einer Kammerzeitschrift

Anzei­gen­plat­zie­rungs­recht in einer Kam­mer­zeit­schrift

Beauf­tragt eine Ärz­te­kam­mer als Her­aus­ge­ber einen Ver­lag mit der Her­stel­lung und dem Ver­sand eines Ärz­te­blatts (Kam­mer­zeit­schrift) für ihre Mit­glie­der und über­lässt sie dabei dem Ver­lag das Recht, im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung in dem Ärz­te­blatt Wer­be­an­zei­gen zu plat­zie­ren, liegt ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz vor. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Über­las­sung des

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