Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein bei Ebay eingestelltes Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben ist. Ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises kann ein Widerrufgrund sein, so dass der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
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Die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay übermittelte Widerrufsbelehrung ist „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stunden tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen ist. Damit gilt
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Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers
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Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat,
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