Das Auto bei Ebay für 7,10 Euro

Ein bei Ebay eingestelltes Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben ist. Ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises kann ein Widerrufgrund sein, so dass der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen kann.

Das Auto bei Ebay für 7,10 Euro

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug verneint und die Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte auf Ebay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Osterhofen mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger aus Passau vom Beklagten die Herausgabe des PKW für 7,10 Euro verlangt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm darauf abgestellt, dass ein bei Ebay eingestelltes Angebot unter dem Vorbehalt stehe, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufgrund liege u.a. dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen. Darauf, ob es nach den gesetzlichen Bestimmungen auch anfechtbar sei, komme es dabei nicht an.

Im vorliegenden Fall stehe fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises unterlaufen sei. Dabei sei es unerheblich, ob der Sohn den Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert habe. In beiden Fällen liege ein zum Widerruf berechtigender Fehler vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich gereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Letzteres treffe auf den zu beurteilenden Fall aber nicht zu.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei bereits kein Kaufvertrag abgeschlossen worden. Das erste Ebay-Angebot des Beklagten sei wirksam zurückgezogen worden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4. November 2013 – 2 U 94/13

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