Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Viel­mehr löst

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Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen.

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