Zuverlässigkeit des Sicherheitspersonals am Flughafen

Zuver­läs­sig­keit des Sicher­heits­per­so­nals am Flug­ha­fen

Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit gemäß § 7 Luft­SiG sind begrün­det, wenn es zu einer Ver­ur­tei­lung wegen eines Eigen­tums­de­likts gekom­men ist. Dabei braucht die Tat nicht in Zusam­men­hang mit der Tätig­keit am Flug­ha­fen ste­hen. Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Heh­le­rei Zwei­fel an der luft­si­cher­heits­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit im Sin­ne

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Gastwirt mit Steuerschulden

Gast­wirt mit Steu­er­schul­den

Ein Gast­wirt kann sei­ne Gast­stät­ten­kon­zes­si­on auch wegen Steu­er­schul­den ver­lie­ren. Dies zeig­te sich jetzt wie­der ein­mal in einem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gast­wirt (dem Antrag­stel­ler) erteil­te Gast­stät­ten­er­laub­nis unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs wider­ru­fen hat, weil der Gast­wirt sei­ne steu­er­recht­li­chen Pflich­ten ver­letzt

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Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren

Deut­scher Notar mit eng­li­schem Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Notar kann durch sei­ne Art der Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO), wenn er zwecks Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung einen Insol­venz­eröff­nungs­be­schluss bei einem aus­län­di­schen Gericht erwirkt, das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrag­stel­lung offen­sicht­lich und für ihn als Organ der Rechts­pfle­ge ohne wei­te­res

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Luftsicherheitsgesetz

Luft­si­cher­heits­ge­setz

Das 2005 erlas­se­ne Luft­si­cher­heits­ge­setz ist nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, es bedurf­te nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat in zwei Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Rege­lun­gen im Wege der Nor­men­kon­trol­le vor­ge­legt, die die Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit von Luft­fah­rern betref­fen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Luft­SiG in Ver­bin­dung

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Kein Jagdschein nach Bestechung

Kein Jagd­schein nach Bestechung

Vor eini­ger Zeit hat­ten wir bereits über ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg berich­tet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­­­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg wur­de jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Das Bundesverfassungsgericht und die Zuverlässigkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Zuver­läs­sig­keit

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber sich in § 7 Luft­SiG ‑eben­so wie in der Vor­gän­ger­vor­schrift § 29d LuftVG – des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Zuver­läs­sig­keit bedient. Die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht schlecht­hin bedenk­lich . Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Begriff der

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Oberlandesgericht München

Der unzu­ver­läs­si­ge Ret­tungs­as­sis­tent

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­setz darf sich ein (ange­hen­der) Ret­tungs­as­sis­tent "nicht eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht (haben), aus dem sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs ergibt". Unzu­ver­läs­sig­keit setzt ein Ver­hal­ten vor­aus, das nach Art, Schwe­re und Anzahl von Ver­stö­ßen ins­be­son­de­re gegen Berufs­pflich­ten die zu begrün­den­de

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Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler

Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung

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Kein Jagdschein für Tierquäler

Kein Jagd­schein für Tier­quä­ler

Auch ein noch nicht abge­schlos­se­nes Straf­ver­fah­ren wegen Tier­quä­le­rei kann, wie ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zeigt, der Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins im Wege ste­hen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall war der in Nör­ve­nich wohn­haf­te Antrag­stel­ler wegen Tier­quä­le­rei in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem ver­bo­te­nen Nach­stel­len von Tie­ren streng geschütz­ter

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Ein Jäger darf nicht bestechen!

Ein Jäger darf nicht bestechen!

Waf­fen­be­sit­zer und Jäger müs­sen stets recht­s­treu leben, wol­len sie nicht ihre Zuver­läs­sig­keit und damit ihre waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se bzw. ihren Jagd­schein ver­lie­ren. Deut­lich zeigt das wie­der ein­mal ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burgs, das jetzt die Kla­ge eines Augs­bur­ger Labor­arz­tes gegen einen Bescheid des Land­rats­am­tes Augs­burg abge­wie­sen hat, mit dem die

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Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

Kei­ne Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung für bestehen­de Pri­vat­pi­lo­ten­li­zen­zen

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­lie­ren Pri­vat­pi­lo­ten, die bereits über eine zeit­lich befris­te­te Flug­li­zenz ver­fü­gen, die­se nicht, wenn sie kei­nen Antrag auf Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung stel­len. Der Klä­ger des vom BayVGH ent­schie­de­nen Falls ist Inha­ber einer sol­chen befris­te­ten Flug­li­zenz, die im Okto­ber 2009 abläuft. Nach den Anschlä­gen auf das

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Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht

Unzu­ver­läs­sig­keit im Spreng­stoff­recht

Allein die Tat­sa­che, dass eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung die für die Regel­ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erfor­der­li­che Min­dest­stra­fe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrun­de lie­gen­de Ver­hal­ten bei der Prü­fung der aus­nahms­los anzu­neh­men­den Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SprengG her­an­zu­zie­hen. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Beschluss

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Belästigung im Fahrschulunterricht

Beläs­ti­gung im Fahr­schul­un­ter­richt

Ein Fahr­leh­rer, der sei­ne Schü­le­rin­nen mehr­fach sexu­ell beläs­tigt hat, muss nach einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­nen Fahr­schul­be­trieb ein­stel­len und darf kei­nen Unter­richt mehr ertei­len. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt der Fahr­leh­rer meh­re­re eige­ne Fahr­schu­len. Über Jah­re hin­weg hat­te er beim prak­ti­schen Unter­richt immer wie­der unter dem Vor­wand der Hil­fe­stel­lung sei­ne

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Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Oberlandesgericht München

Über­schul­de­tes Bus­rei­se­un­ter­neh­men

Bus­un­ter­neh­men bedür­fen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz für die Durch­füh­rung von für Aus­­­flugs- und Feri­en­ziel­rei­sen einer Geneh­mi­gung. Die­se Geneh­mi­gung setzt vor­aus, dass die Sicher­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrie­bes, auch sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit, gewähr­leis­tet ist. Die­se Anfor­de­run­gen sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­stel­len, dass der Unter­neh­mer in der Lage ist, sei­ne betrieb­li­chen

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Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Gewer­be­un­ter­sa­gung und Lebens­mit­tel­hy­gie­ne

Dass eine Gewer­be­un­ter­sa­gung auch wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne erfol­gen kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil aus Rhein­­land-Pfalz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­spro­che­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung gegen einen Nudel­her­stel­ler aus der Vor­der­pfalz offen­sicht­lich recht­mä­ßig ist, weil die­ser bei der Pro­duk­ti­on und beim

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