Corona-Maske im Klassenzimmer

Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen.  So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell den gegen eine solche behördliche Aufforderung gerichteten

Lesen

Altkleidercontainer – und die Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer abfallrechtlichen Anordnung

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen untersagt wird, erfordert die Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der Ausnahmefall, nach dem die Fristsetzung entbehrlich ist, wenn von dem Pflichtigen eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden

Lesen