Der Pati­en­ten-Fahr­dienst des ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trums

Die Beför­de­rung von Pati­en­ten von ihrer Woh­nung zu einer ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung und zurück durch deren eige­nen Fahr­dienst ist nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz geneh­mi­gungs­pflich­tig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Der Pati­en­ten-Fahr­dienst des ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trums

Geklagt hat­te die Betrei­be­rin eines Gesund­heits­zen­trums, die durch Ver­ein­ba­rung mit den Kos­ten­trä­gern für ambu­lan­te Nach­sor­ge­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist, Fahr­ten der Pati­en­ten von deren Woh­nung und zurück durch einen Fahr­dienst oder im Wege der Kos­ten­er­stat­tung sicher­zu­stel­len. Die Kos­ten hier­für sind mit dem Ver­gü­tungs­satz für die Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tung abge­gol­ten. Ihren Antrag, die Geneh­mi­gungs­frei­heit des Fahr­diens­tes nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (PBefG) fest­zu­stel­len, lehn­te das beklag­te Minis­te­ri­um ab.

Ihrer Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera statt 1; auf die Beru­fung des Minis­te­ri­ums wies das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar sie jedoch ab 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:

Die von ihr durch­ge­führ­te Beför­de­rung von Pati­en­ten ist sowohl ent­gelt­lich als auch geschäfts­mä­ßig und unter­fällt des­halb dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz. Sie ist vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes nicht etwa des­halb aus­ge­nom­men, weil das Gesamt­ent­gelt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG die Betriebs­kos­ten der Fahrt nicht über­stie­ge. Dafür fehlt es bereits an einem für den Fahr­dienst aus­ge­wie­se­nen Anteil des ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­sat­zes für die Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tung. Zudem ist als Ent­gelt für die Beför­de­rung auch das mit­tel­bar durch die ver­trag­li­che Sicher­stel­lung der Fahr­ten erlang­te Ent­gelt für die Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men selbst zu berück­sich­ti­gen. Der Fahr­dienst ist fer­ner nicht nach der Frei­stel­lungs-Ver­ord­nung von der Geneh­mi­gungs­pflicht frei­ge­stellt. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass die Pati­en­ten von einem Kran­ken­haus oder einer Heil­an­stalt zu Behand­lungs­zwe­cken beför­dert wür­den. Das von der Klä­ge­rin betrie­be­ne ambu­lan­te Gesund­heits­zen­trum ist aber weder ein Kran­ken­haus noch eine Heil­an­stalt. Dar­un­ter hat der Ver­ord­nungs­ge­ber nur sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen ver­stan­den und den Kreis der von der Befrei­ung erfass­ten Ein­rich­tun­gen auch zwi­schen­zeit­lich nicht auf ambu­lan­te Ein­rich­tun­gen erwei­tert. Zudem wer­den die Pati­en­ten der Klä­ge­rin nicht zu sons­ti­gen Behand­lungs­zwe­cken im Sin­ne der Ver­ord­nung beför­dert. Das wäre nur der Fall, wenn sie zu einer Behand­lung in einer drit­ten Ein­rich­tung beför­dert wer­den müss­ten, die in den Behand­lungs­ab­lauf bei der beför­dern­den Ein­rich­tung selbst inte­griert wäre.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2019 – 10 C 1.19

  1. VG Gera, Urteil vom 08.09.2009 – 3 K 1513/​08.GE[]
  2. Thü­rO­VG, Urteil vom 24.11.2015 – 2 KO 131/​13[]