Neu­fas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf einer Arti­kel­ver­ord­nung zur Neu­fas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung und zur Ände­rung spreng­stoff­recht­li­cher Ver­ord­nun­gen ange­nom­men. Die Ver­ord­nung bedarf nun noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Neu­fas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung

Mit dem Ver­ord­nungs­ent­wurf wird die Gefahr­stoff­ver­ord­nung (Gef­StoffV) neu gefasst und an das gel­ten­de EU-Bin­nen­markt­recht für Che­mi­ka­li­en, die EG-CLP-Ver­or­d­­nung und die EG-REACH-Ver­ord­nung, ange­passt. Fer­ner wer­den mit dem Verordnungs­entwurf die 1. und 2. Ver­ord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz und die Beschuss­ver­ord­nung auf Grund der kürz­lich erfolg­ten Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes geän­dert.

Die in Arti­kel 1 erfol­gen­de Neu­fas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung ist ins­be­son­de­re auf Grund der EG-CLP-Ver­ord­nung erfor­der­lich. Durch die­se Ver­ord­nung wird die Ein­stu­fung, Kennzeich­nung und Ver­pa­ckung (Clas­si­fi­ca­ti­on, Label­ling and Packa­ging) von Stof­fen und Gemi­schen in der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang mit dem auf UN-Ebe­ne erar­bei­te­ten Glo­bal Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem (GHS) neu gere­gelt. Die EG-CLP-Ver­ord­nung ist am 20. Janu­ar 2009 in Kraft getre­ten. Obwohl es sich um eine bin­nen­markt­recht­li­che Ver­ord­nung han­delt, hat sie sehr star­ke Aus­wir­kun­gen auf den Arbeits­schutz und damit auch auf die Gef­StoffV. Die EG-CLP-Ver­ord­nung macht eine Anpas­sung des bis­her auf der Kenn­zeich­nung aufbau­enden abge­stuf­ten Schutz­maß­nah­men­kon­zepts der Gef­StoffV erfor­der­lich. Mit dem vor­liegenden Ver­ord­nungs­ent­wurf wird die Abstu­fung zwar bei­be­hal­ten, jedoch stär­ker an die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ange­bun­den.

Eben­so sind Ände­run­gen der Gef­StoffV auf Grund der EG-REACH-Ver­ord­nung erforder­lich, weil ab dem 1. Juni 2009 Beschrän­kun­gen von Stof­fen, Gemi­schen und Erzeug­nis­sen über die EG-REACH-Ver­ord­nung EU-weit ver­bind­lich gere­gelt wer­den.