Schacht Kon­rad

Das Atom­end­la­ger in Deutsch­land kann jetzt kom­men, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen "Schacht Kon­rad" nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat.

Schacht Kon­rad

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stell­te das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um den Plan für die Errich­tung und den Betrieb des Berg­werks Kon­rad in Salz­git­ter als Anla­ge zur End­la­ge­rung fes­ter oder ver­fes­tig­ter radio­ak­ti­ver Abfäl­le mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung fest. Bei die­sen schwach- und mit­tel­ra­dio­ak­ti­ven Abfäl­len han­delt es sich z.B. um kon­ta­mi­nier­te Schutz­klei­dung, Werk­zeu­ge oder Anla­gen­tei­le aus Kern­kraft­wer­ken, For­schung, Indus­trie und Medi­zin. Hoch­ra­dio­ak­ti­ve Abfäl­le aus der Wie­der­auf­ar­bei­tung bestrahl­ter Brenn­ele­men­te aus Kern­kraft­wer­ken sowie bestrahl­te Brenn­ele­men­te selbst wer­den dort nicht ein­ge­la­gert.

Der Beschwer­de­füh­rer klag­te als Eigen­tü­mer eines in der Nähe der Schacht­an­la­ge gele­ge­nen land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens erfolg­los gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss. Auch die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im März 2007 zurück. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer, dass die Rechts­grund­la­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses im Atom­ge­setz und auch die im Aus­gangs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig sei­en.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie hat nach Über­zeu­gung der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, weil die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­rei­chend geklärt sind. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt bezeich­ne­ten Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt, denn sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Die den Aus­gangs­ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten des Atom­ge­set­zes über die Errich­tung und den Betrieb eines Bun­desend­la­gers für radio­ak­ti­ve Abfäl­le begeg­nen kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, soweit sie die hier allein beschwer­de­ge­gen­ständ­li­che End­la­ge­rung von radio­ak­ti­ven Abfäl­len mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung betref­fen.

Sie gewähr­leis­ten den glei­chen Sicher­heits­stan­dard wie die für Kern­kraft­wer­ke und (Stand­ort-) Zwi­schen­la­ger gel­ten­den Rege­lun­gen des Atom­ge­set­zes, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits für ver­fas­sungs­ge­mäß befun­den hat. Daher ist auch in Bezug auf die Errich­tung und den Betrieb eines End­la­gers für radio­ak­ti­ve Abfäl­le mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung eine Ver­let­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht fest­zu­stel­len.

Ins­be­son­de­re wer­den die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers in ihrer Funk­ti­on als sub­jek­ti­ve Abwehr­rech­te nicht durch einen im Atom­ge­setz gere­gel­ten Geneh­mi­gungs­tat­be­stand ver­letzt, des­sen Vor­aus­set­zun­gen inhalt­lich so gefasst sind, dass es durch die Geneh­mi­gung und ihre Fol­gen nicht zu Grund­rechts­ver­let­zun­gen kom­men darf. Die­se Anfor­de­run­gen erfül­len aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ins­be­son­de­re Vor­schrif­ten, denen zufol­ge die nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Schä­den getrof­fen sein muss. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG her­zu­lei­ten­de Schutz­pflicht des Gesetz­ge­bers steht sol­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, die inso­weit ein Rest­ri­si­ko in Kauf neh­men, als sie Geneh­mi­gun­gen auch dann zulas­sen, wenn sich nicht völ­lig aus­schlie­ßen lässt, dass künf­tig durch das Gebrauch­ma­chen von der Geneh­mi­gung ein Scha­den auf­tre­ten wird.

Aus der staat­li­chen Schutz­pflicht für die­se Grund­rech­te kann dar­über hin­aus nicht abge­lei­tet wer­den, dass eine nicht-rück­hol­ba­re End­la­ge­rung radio­ak­ti­ver Abfäl­le mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung nur auf­grund einer aus­drück­li­chen Ent­schei­dung des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers für die­ses Kon­zept zuläs­sig wäre. Die Schutz­pflicht ist viel­mehr schon dann erfüllt, wenn Vor­schrif­ten exis­tie­ren, die auf der­ar­ti­ge Anla­gen anwend­bar sind und aus­rei­chen­den Schutz vor ihren Gefah­ren gewäh­ren.

Die Vor­schrif­ten des Atom­ge­set­zes über die Errich­tung und den Betrieb eines End­la­gers für radio­ak­ti­ve Abfäl­le mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG (in Ver­bin­dung mit Art. 38 und Art. 20 Abs. 2 GG). Zwar schränkt die der Exe­ku­ti­ve offen ste­hen­de Ent­schei­dung für eine nicht-rück­hol­ba­re End­la­ge­rung nach deren kon­zep­tio­nel­ler Aus­ge­stal­tung gege­be­nen­falls die künf­ti­ge poli­ti­sche Hand­lungs­frei­heit in Bezug auf bereits ein­ge­la­ger­te radio­ak­ti­ve Abfäl­le ein. Eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers ergibt sich dar­aus aller­dings nicht.

Eine Ver­let­zung des staat­li­chen Ver­fas­sungs­auf­tra­ges aus Art. 20a GG ist – unbe­scha­det der Fra­ge der Ent­schei­dungs­re­le­vanz im Rah­men der vor­lie­gen­den Grund­rechts­prü­fung – nicht fest­zu­stel­len. Dass der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum bei der Umset­zung des Ver­fas­sungs­auf­tra­ges aus Art. 20a GG über­schrit­ten hät­te, ist jeden­falls nicht ersicht­lich. Auch ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des Geset­zes­vor­be­halts und den Bestimmt­heits­grund­satz liegt nicht vor.

Ange­sichts der stren­gen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Erfül­lung das Atom­ge­setz die Ertei­lung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses abhän­gig macht, wirft das plan­fest­ge­stell­te End­la­ger­vor­ha­ben „end­la­ge­rungs­spe­zi­fi­sche“ Fra­ge­stel­lun­gen nicht in ers­ter Linie im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung sei­ner for­mal­ge­setz­li­chen Rechts­grund­la­gen auf, son­dern auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne bei der Prü­fung, ob der atom­ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­stan­dard tat­säch­lich gewähr­leis­tet ist.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat auch inso­weit kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, als sie sich gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 8. März 2006 und gegen den Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 26. März 2007 rich­tet. Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ist nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist die Hin­nah­me eines nach den Maß­stä­ben prak­ti­scher Ver­nunft nicht mehr in Rech­nung zu stel­len­den Rest­ri­si­kos auch inso­weit mit den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Fra­gen, die die End­la­ge­rung radio­ak­ti­ver Abfäl­le mit ver­nach­läs­sig­ba­rer Wär­me­ent­wick­lung im Hin­blick auf die Lang­zeit­si­cher­heit auf­wirft, betref­fen der Sache nach erst in der (fer­nen) Zukunft aktu­ell wer­den­de Sze­na­ri­en, die kei­nen Bezug zu einer gegen­wär­ti­gen Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers in einem eige­nen ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht erken­nen las­sen. Ein dem Beschwer­de­füh­rer selbst als Grund­rechts­trä­ger zuste­hen­des, ver­fass­sungs­be­schwer­de­fä­hi­ges Grund­recht auf Ver­hin­de­rung erst nach sei­nen Leb­zei­ten ein­tre­ten­der Gefähr­dun­gen für die Umwelt und nach­fol­gen­de Genera­tio­nen lässt sich weder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus sons­ti­gen grund­recht­li­chen Ver­bür­gun­gen ablei­ten.

Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer im Hin­blick auf die Annah­me eines exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts nicht in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat über die Ver­ein­bar­keit eines exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts im Atom­recht mit dem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bis­lang nicht ent­schie­den. Dazu gibt auch die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Anlass. Denn jeden­falls beruht das ange­grif­fe­ne Urteil nicht auf einem etwai­gen dies­be­züg­li­chen Ver­fas­sungs­ver­stoß. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat damit die gericht­li­che Kon­troll­dich­te nach Über­zeu­gung der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se beschränkt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – 1 BvR 1178/​07e