Wahl zur Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Ber­lin – und der bri­ti­sche Staatsangehörige

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin leben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin rechtmäßig. 

Wahl zur Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Ber­lin – und der bri­ti­sche Staatsangehörige

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das akti­ve und pas­si­ve Kom­mu­nal­wahl­recht nur den­je­ni­gen in Ber­lin leben­den Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on zusteht, die in Fol­ge ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit zugleich die Uni­ons­bür­ger­schaft nach den Euro­päi­schen Ver­trä­gen besit­zen. Infol­ge die­ser Ver­knüp­fung der Uni­ons­bür­ger­schaft mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes hat der Antrag­stel­ler mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­rei­ches aus der Euro­päi­schen Uni­on die Uni­ons­bür­ger­schaft auto­ma­tisch ver­lo­ren. Damit steht ihm für die Wah­len zu einer Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Ber­lin das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht nicht mehr zu. Nach den Aus­füh­run­gen des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes ist dies die unver­meid­li­che Fol­ge der im Ver­ein­ten König­reich getrof­fe­nen Mehr­heits­ent­schei­dung für das Ver­las­sen der Union. 

Soweit der Antrag­stel­ler die Zulas­sung als Bewer­ber zu den Wah­len zur Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung begehrt, ist der Antrag nach § 42a des Geset­zes über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof – VerfGHG – zuläs­sig. Der Antrag­stel­ler rügt einen Rechts­ver­stoß, der unter § 42a VerfGHG fällt. Danach kann der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auf Antrag schon vor der Durch­füh­rung der Wah­len eine Ent­schei­dung durch einst­wei­li­ge Anord­nung tref­fen, wenn wegen des gel­tend gemach­ten Ver­sto­ßes zu erwar­ten ist, dass die Wahle n ganz oder teil­wei­se für ungül­tig erklärt wer­den und der Ver­stoß noch vor den Wah­len besei­tigt wer­den kann. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 42a VerfGHG ist mit­hin immer dann statt­haft, wenn der Antrag­stel­ler einen Rechts­ver­stoß rügt, der einem spä­te­ren Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wah­len zum Abge­ord­ne­ten­haus und zu den Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen nach § 14 Nr. 2 VerfGHG in Ver­bin­dung mit § 40 Abs. 2 VerfGHG zum Erfolg ver­hel­fen und noch vor der Wahl besei­tigt wer­den kann1. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG kann der Ein­spruch dar­auf gestützt wer­den, dass ein Wahl­vor­schlag oder ein Bewer­ber zu Unrecht nicht zuge­las­sen wor­den sei. Dies macht der Antrag­stel­ler geltend.

Weiterlesen:
Die Baugenehmigung - und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

Soweit der Antrag­stel­ler dar­über hin­aus die Ein­tra­gung in das Wahl­ver­zeich­nis bean­tragt, kann die Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 42a VerfGHG dahin­ste­hen. Nach § 40 Abs, 2 Nr. 7 VerfGHG kann der Ein­spruch nur dar­auf gestützt wer­den, dass Per­so­nen zu Unrecht in das Wahl­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen oder nicht ein­ge­tra­gen wor­den sei­en oder zu Unrecht einen Wahl­schein erhal­ten oder kei­nen Wahl­schein erhal­ten hät­ten und dadurch die Ver­tei­lung der Sit­ze beein­flusst wor­den sei. Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob der Antrag­stel­ler das Vor­lie­gen der letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung hin­rei­chend dar­ge­legt hat.

Der Antrag ist jeden­falls ins­ge­samt unbegründet,

Es ist nicht zu erwar­ten, dass die Wah­len wegen der gerüg­ten Ver­stö­ße ganz oder teil­wei­se für ungül­tig erklärt wer­den. Ein Ver­stoß gegen Wahl­rechts­vor­schrif­ten liegt dar­in nicht. Der Antrag­stel­ler wur­de zu Recht weder als Bewer­ber zuge­las­sen noch in das Wahl­ver­zeich­nis eingetragen.

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 des Grund­ge­set­zes – GG – sind bei Wah­len in den Krei­sen und Gemein­den auch Per­so­nen, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Gemein­schaft besit­zen, nach Maß­ga­be von des­sen Recht wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Art.20 Abs. 2 Buch­sta­be b)) des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und Art. 40 der Grund­rech­te-Char­ta bestim­men, dass alle Uni­ons­bür­ge­rin­nen und Uni­ons­bür­ger in dem Mit­glied­staat, in dem sie ihren Wohn­sitz haben, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht bei den Kom­mu­nal­wah­len unter den­sel­ben Bedin­gun­gen wie die Ange­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staa­tes besit­zen. § 22a Satz 1 des Lan­des­wahl­ge­set­zes – LWahlG – sieht vor, dass wahl­be­rech­tigt und wähl­bar zu den Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie Deut­sche auch Per­so­nen sind, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on besit­zen (Uni­ons­bür­ger), Nach § 40a Abs. 1 Satz 1 der Lan­des­wahl­ord­nung sind Per­so­nen, die ohne Deut­sche zu sein, die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on besit­zen (Uni­ons­bür­ger), wenn ihnen das Wahl­recht zu einer Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zusteht, in das Wahl­ver­zeich­nis einzutragen.

Weiterlesen:
Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt

Die danach für sein akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht bestehen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Beschwer­de­füh­rer nicht. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on besitzt der Beschwer­de­füh­rer nicht, nach­dem das Ver­ei­nig­te König­reich die Uni­on ver­las­sen hat. Zwar hat er wäh­rend der Mit­glied­schaft des Ver­ei­nig­ten König­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on die Uni­ons­bür­ger­schaft erwor­ben, doch hat er die­sen Sta­tus wegen des nach Art. 50 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on – EUV – voll­zo­ge­nen Aus­tritts des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Uni­on wie­der ver­lo­ren. Maß­geb­lich dafür ist die Akzess­orie­tät der Uni­ons­bür­ger­schaft zu der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes. Die­se ergibt sich aus Art. 9 Salz2 und 3 EUV. Danach ist Uni­ons­bür­ger, wer die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes besitzt (Satz 2). Dies kann bereits nach dem Wort­laut nur dahin ver­stan­den wer­den, dass die Uni­ons­bür­ger­schaft nicht nur bei ihrem Erwerb, son­dern fort­lau­fend an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft ist. Näm­lich an die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Staa­tes und an die Mit­glied­schaft die­ses Staa­tes in der Uni­on, Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen vor, so tritt die Uni­ons­bür­ger­schaft zur natio­na­len Staats­an­ge­hö­rig­keit hin­zu, ersetzt sie aber nicht (Satz 3). Die Uni­ons­bür­ger­schaft ist damit kei­ne Staats­bür­ger­schaft, son­dern ein geson­der­ter euro­pa­recht­li­cher Sta­tus, den die Uni­on den Staats­bür­gern ihrer Mit­glied­staa­ten ein­räumt2. Auch wenn die Rege­lung des Aus­tritts aus der Uni­on in Art. 50 EUV kei­ne Bestim­mung über das recht­li­che Schick­sal der Uni­ons­bür­ger­schaft der Staats­an­ge­hö­ri­gen des aus­tre­ten­den Mit­glied­staa­tes ent­hält, folgt aus die­ser Anknüp­fung der auto­ma­ti­sche Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft im Fal­le des Austritts.

Weiterlesen:
Nachträgliche Befristung einer früheren, unbefristeten Ausweisung eines Unionsbürgers

Mit sei­nem Vor­trag, die Uni­ons­bür­ger­schaft sei nach ihrem Erwerb eine von der Staats­an­ge­hö­rig­keit getrenn­te und unab­hän­gi­ge Rechts­po­si­ti­on, kann der Antrag­stel­ler nicht durchd ringen.

Eine Rege­lung, die das Fort­be­stehen der Uni­ons­bür­ger­schaft nach dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on vor­sieht, besteht nicht. Auch der Wort­laut des Abkom­mens über den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft vom 24.01.2O2O3 wider­spricht der Ansicht des Antrag­stel­lers. Denn das Aus­tritts­ab­kom­men unter­schei­det ausd rück­lich zwi­schen Uni­ons­bür­gern, Art.2 Buch­sta­be c)) des Abkom­mens, und bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, Art. 2 Buch­sta­be d)) des Abkommens.

Dar­über hin­aus wider­spricht das Sys­tem der Uni­ons­bür­ger­schaft der Annah­me einer von der Staats­an­ge­hö­rig­keit unab­hän­gi­gen Rechts­po­si­ti­on. Die Uni­ons­bür­ger­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs der grund­le­gen­de Sta­tus der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten4. Hier­von aus­ge­hend nimmt der Euro­päi­sche Gerichts­hof als selbst­ver­ständ­lich an, dass die Uni­ons­bür­ger­schaft an die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes gekop­pelt ist und bei Ver­lust die­ser Staats­an­ge­hö­rig­keit erlischt5. Die­se Ein­schät­zung wird von der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur geteilt, die eine Aus­deh­nung der U nions­bür­ger­schaft auf Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge als sys­tem­wid­rig ansieht6.

Sch ließ­lich wür­de ein Wei­ter­be­stehen der Uni­ons­bür­ger­schaft den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zuwi­der­lau­fen. Die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­mit­telt den Uni­ons­bür­ge­rin­nen und Uni­ons­bür­gern nach Art.20 Abs. 2 Satz 1 AEUV die in den Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Rech­te und Pflich­ten und beruht auf der gegen­sei­ti­gen Ver­pflich­tung, das jewei­li­ge poli­ti­sche Gemein­we­sen den ande­ren euro­päi­schen Bür­gern zu öff­nen7. Der Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on hat die­ses der Uni­ons­bür­ger­schaft zugrun­de lie­gen­de Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit für die Staats­an­ge­hö­ri­gen des Ver­ei­nig­ten König­reichs außer Kraft gesetzt. Über­le­gun­gen, den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs als Chan­ce für die Ein­füh­rung einer asso­zi­ier­ten Uni­ons­bür­ger­schaft ent­spre­chend einem Vor­stoß des luxem­bur­gi­schen Eu ropa­ab­ge­ord­ne­ten Charles Goe­rens zu nut­zen, haben sich – jeden­falls bis­her – schon auf der Ebe­ne des Euro­päi­schen Par­la­ments nicht durch­set­zen kön­nen8. Dies macht deut­lich, dass auch das Euro­päi­sche Par­la­ment den Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft der Staats­an­ge­hö­ri­gen des frü­he­ren Mit­glied­staa­tes Ver­ei­nig­tes König­reich zugrun­de legt.

Weiterlesen:
Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - und der Billigkeitserlass

Dass damit die­je­ni­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen des Ver­ei­nig­ten König­reichs, die zunächst die Uni­ons­bür­ger­schaft erwor­ben haben und für einen Ver­bleib ihres Hei­mat­staa­tes in der Uni­on ein­ge­tre­ten sind, unge­wollt die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren haben, ist eine unver­meid­li­che Fol­ge der im Ver­ei­nig­ten König­reich getrof­fe­nen Mehr­heits­ent­schei­dung für den Aus­tritt aus der Union.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2021 – VerfGH 107 A/​21

  1. vgl. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 16.08.2021 – VerfGH 96 Al21 12[]
  2. vgl. Streinz, Euro­pa­recht, 11. Auf.2019, Rn. 1025[]
  3. Abl. EU L2gt7 vom 31.01.2O2O[]
  4. EuGH, Urteil vom 20.09.2001 Grzelz­cyk – C‑1841g9 31[]
  5. EuGH, Urtei­le vom 02. Mär22010 Rott­mann – C 135/​0842; und vom 12.03.2O1g Tjeb­bes – C 221117 42[]
  6. Schön­ber­ger, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, 72. EL Febru­ar 2021, Art.20 AEUV, Rn.48; Hat­je, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU Kom­men­tar, 4. Aufl, 2019, Art.20 AEUV, Rn. 1 1; Haag, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatle, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, T. Auf|.2015, Art.20AEUV, Rn. 15; Kai­ner, in: Kram­me/­Bal­dus/­Schmidt-Kes­sel, Bre­x­it, 2. Aufl.2020, Sei­te 325; Streinz, in: Kram­me/­Bal­dus/­Schmidt-Kes­sel, Bre­x­it, 2. Aufl.2020,Seite 52[]
  7. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 30.09.2009 „Rott­mann“ – C 135/​08 23[]
  8. vgl. Schwarz, And Jus­ti­ce for All, Der Bre­x­it als Chan­ce für eine asso­zi­ier­te Uni­ons­bür­ger­schaft, https://regierungsforschung.de/and-justice-for-all-der-brexit-als-chance-fuer-eineassoziierteunionsbuergerschaft/ []

Bild­nach­weis: