Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche
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Der Verkauf und Handel mit „gebrauchten“ Echtheitszertifikaten der Windows-Software ist vom Bundesgerichtshof untersagt worden:
Artikel lesenBringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echt-heitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht