Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung am Arbeitsplatz generell untersagt hat, ist eine fristlose Kündigung im Regelfall erst nach vorheriger Abmahnung möglich.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte jetzt sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt.
Eine solche Fallkonstellation,
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