Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Verstoß „nur“ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.
So hat aktuell der Niedersächsische Staatsgerichtshof die auf Wahlfehler im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD im Vorfeld der Wahl
Artikel lesen
Ist die Wahl zum Bundesvorsitzenden einer Partei gem. § 32 BGB in Verbindung mit der Parteisatzung nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat sie rechtlich keinen Bestand.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei zu Gunsten
Artikel lesen