Nachrichten aus Recht und Steuern
Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten.
Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen,
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Eine spezifische Verfassungstreue kann bei Bezirksschornsteinfegermeister nicht gefordert werden. Eine Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann daher nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein durch Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene begründet werden.
Das Oberverwaltungsgericht stimmt dem erstinstanzlich mit dem
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