Immer wieder stellt sich die Frage, ob CBD in Deutschland legal ist. Zu Recht, denn die häufigen Änderungen und Gerichtsurteile betreffen jeden, der CBD kaufen möchte. Verunsicherung entsteht zudem auch durch die zahlreichen Razzien in CBD-Shops, über die immer wieder gelesen werden kann. Doch wie sieht die Rechtslage aus und ist CBD noch immer legal? Das alles möchten wir in diesem Artikel aufzeigen.
Ist CBD in Deutschland legal erhältlich?
Wer heute CBD kaufen möchte, fragt sich natürlich immer wieder, ob er sich beim Kauf von CBD strafbar macht oder ob die Produkte mit Cannabidiol legal erhältlich sind. Hierbei ist natürlich zu unterscheiden, ob es sich um CBD Produkte oder ob es sich um Produkte mit THC handelt.
THC zählt zu den berauschenden, also psychoaktiven Stoffen der Hanfpflanze. Aus diesem Grund fällt der Wirkstoff auch unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und ist somit illegal. Der Konsum von THC soll, laut der WHO (Weltgesundheitsorganisation) abhängig machen. Des Weiteren kann es zu Psychosen oder Gedächtnisverlust kommen, wenn THC regelmäßig konsumiert wird. Daher ist THC zu Recht illegal. Doch wie verhält es sich mit CBD?
Seit einigen Jahren findet ein Umdenken statt. Bis vor wenigen Jahren waren alle Wirkstoffe aus der Hanfpflanze illegal und somit nicht erlaubt. Cannabis an sich ist bis heute illegal, da der Wirkstoff THC berauschend wirkt und unter das BtMG fällt. Cannabidiol hingegen wirkt nicht psychoaktiv und ist daher in vielen Ländern legal erhältlich. Seit 2017 darf Cannabis unter anderem vollkommen legal für medizinische Zwecke auf Rezept verordnet werden. Allerdings gibt es hier noch immer große Hürden. Zum einen gibt es nur wenige Ärzte, die sich mit medizinischem Cannabis auskennen. Zum anderen stellen sich die Krankenkassen noch immer quer, um die medizinische Notwendigkeit anzuerkennen, weshalb immer mehr Nutzer auf CBD Produkte zurückgreifen. Doch auch hier ist die Uneinigkeit in Deutschland sehr groß.
Aktuelle Rechtslage
Es gibt bedauerlicherweise ständig Veränderungen, weshalb die aktuelle Rechtslage zu CBD sehr komplex ist. Laut der aktuellen Rechtslage ist CBD als Einzelsubstanz vollkommen legal erhältlich und fällt somit nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Allerdings nur dann, wenn der THC-Gehalt von maximal 0,2 Prozent nicht überschritten wird. Ist der THC-Gehalt in den CBD Produkten höher, ist das Produkt illegal und darf nicht verkauft werden.
Allerdings werden einige der Produkte mit CBD als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen – wie zum Beispiel CBD Blüten. Hier ist noch nicht endgültig geklärt, ob diese für den gewerblichen Zweck an den Endkunde wirklich verkauft werden dürfen. Bislang wurde es angezweifelt, es werden aber Stimmen laut, dass die CBD Blüten kurz vor der Legalisierung stehen. Verarbeitete Produkte mit Cannabidiol hingegen sind legal erhältlich und es ist nicht verboten, sie zu verkaufen und zu kaufen, wenn der oben genannte THC-Gehalt nicht überschritten wird.
Novel Food Verordnung in Deutschland bzw. der EU
Die Novel Food Verordnung der EU regelt die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln in der Europäischen Union. Darunter fallen auch Produkte, die mit CBD angereichert sind. Mittlerweile ist Cannabinoid auch in die Novel Food Verordnung aufgenommen worden, was bedeutet, dass sie als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel Food Verordnung gelten. Während im europäischen Ausland CBD seit Jahren legal erhältlich ist, haben einige deutsche Gerichte entschieden, dass CBD Produkte, die durch eine Extraktion gewonnen wurden, zugelassen werden müssen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL) versucht sich allerdings durchzusetzen, dass Produkte, die bis zu 130 mg CBD enthalten, als Nahrungsergänzungsmittel für Erwachsene von Novel Food zugelassen werden.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass es nicht erlaubt ist, mit Wirkungen wie entzündungshemmend, schmerzlindernd oder angstlösend zu werben. Das Problem ist außerdem, dass es noch keine einheitlichen Regelungen gibt, was die Novel Food Verordnung für CBD in der EU angeht. Somit sind die Regeln sehr unübersichtlich, da noch immer zahlreiche Anträge geprüft werden.
Arzneimittelgesetz und Cannabidiol
In Deutschland wird die Abgabe von CBD im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Laut § 48 Abs. 1. Satz 1 AMG darf ein CBD-haltiges Arzneimittel nur dann abgegeben werden, wenn eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung vorliegt. Da CBD aber auch ohne Rezept in Apotheken erhältlich ist, wurde die Abgabe von CBD-haltigen Arzneimittel auf medizinisches Cannabis beschränkt. Doch auch hier hat das Betäubungsmittelgesetz Auswirkungen auf die Abgabe von medizinischem Cannabis. Daher wurde festgelegt, dass medizinisches Cannabis nur durch die Cannabisagentur nach der Vorschrift des Vergaberechts erfolgen muss. Das heißt unter anderem auch, dass für die Einfuhr von Cannabis aus Drittländern eine Einfuhrerlaubnis erfordert.
Im Grunde ist das Arzneimittelgesetz in Deutschland wichtig für die Regulierung von CBD-haltigen Arzneimitteln. Medizinisches Cannabis darf nur auf ärztliche Verordnung erfolgen. Es sei denn, es handelt sich um nicht verschreibungspflichtige CBD Produkte. Wie man anhand des Arzneimittelgesetzes sehen kann, ist die Rechtslage noch immer sehr verworren und es wäre wichtig, dass es einheitliche Verordnungen und Gesetze gibt.
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und CBD
Dann gibt es da noch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dieses deutsche Gesetz ist für die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Produkten zum Tätowieren zuständig. Es soll den Endverbraucher schützen. Wenn es um CBD geht, stuft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Wirkstoff als Novel Food ein. Das bedeutet, dass das BVL der Novel Food Kommission die Karte zuspielt. Somit kann CBD nur dann als Lebensmittel verkauft werden, wenn es als Novel Food zugelassen wird. Auch dies ist ein Grund, weshalb auf vielen CBD Ölen und weiteren Produkten der Hinweis steht, dass das CBD Öl nicht zum Verzehr geeignet ist.
Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen?
Wer unverarbeitete CBD Produkte in den Handel bringt oder erwirbt, muss bedauerlicherweise mit Konsequenzen rechnen. Da diese CBD Produkte unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, können Verkäufer und Käufer belangt werden. Laut § 29 BtMG kann der Besitz und Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Daher sollte jeder, der CBD Produkte kaufen möchte, darauf achten, dass der THC-Gehalt die gesetzlich vorgeschriebenen 0,2 Prozent nicht überschreitet. In der Regel ist das bei CBD Ölen und anderen Produkten, die in Deutschland gekauft werden, garantiert. Im europäischen Ausland hingegen gelten andere Höchstgrenzen für THC, weshalb hier beim Kauf von CBD genau darauf geachtet werden sollte, wie hoch der THC-Gehalt tatsächlich ist.
Wer hingegen CBD Blüten kaufen möchte, sollte bedenken, dass auch dies strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof zeigt dies.
Fazit zur Rechtslage von CBD in Deutschland
Wie man aus dem Artikel ersehen kann, ist CBD in Deutschland zwar legal, es müssen aber Einschränkungen beachtet werden. Ein großes Problem dabei ist, dass CBD nicht nur von der Novel Food Verordnung grünes Licht bekommen muss, sondern auch das Arzneimittelgesetz wie auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz eine große Rolle bei der Zulassung spielen. Des Weiteren ist es nur legal, wenn CBD Produkte verkauft werden, die verarbeitet wurden. Unverarbeitete CBD Produkte, wie CBD Blüten, befinden sich in einer Grauzone. Auch Tee, Hash, Pollen, Pollinat, Tabak, Zigaretten oder Dab/Wax sind illegal und dürfen in Deutschland nicht verkauft oder gekauft werden.
Die Rechtslage ist jedoch im Wandel und es wird Zeit, dass sie so ist, dass Verbraucher diese auch verstehen. Noch immer müssen Händler mit Durchsuchungen und Schließungen ihrer Shops rechnen, was auch bedeutet, dass Verbraucher Angst haben, in der Kundenkartei aufzutauchen. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass Cannabis legalisiert wird. Denn dies ist der erste Schritt, um auch CBD Produkte ordentlich einzustufen. CBD ist nämlich mittlerweile in den deutschen Haushalten angekommen und wird für viele Beschwerden genutzt. Allein schon deshalb wäre es wichtig, CBD endlich zu regulieren, damit die Verbraucher auf der sicheren Seite sind und wissen, dass sie sich nicht strafbar machen.
Für Verbraucher ist es daher am sichersten, wenn sie verarbeitete CBD Produkte erwerben und auf unverarbeitete verzichten. Tees, Blüten oder auch Pollen und Zigaretten mit CBD sind daher besser zu vermeiden, wenn man mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten möchte.
