Dul­dung nach Vater­schafts­an­er­ken­nung – die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft

Die recht­li­che oder tat­säch­li­che Unmög­lich­keit der Abschie­bung oder das Erfor­der­nis der Anwe­sen­heit des von der Abschie­bung bedroh­ten Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet lässt sich nicht aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Hin­blick auf sei­ne fami­liä­re Situa­ti­on, näm­lich der Bezie­hung zu sei­nem deut­schen Kind, her­lei­ten.

Dul­dung nach Vater­schafts­an­er­ken­nung – die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass der durch Art. 6 GG geschütz­ten Bezie­hung der Eltern zu ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern erheb­li­ches Gewicht zukommt 1:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewährt Art. 6 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Auf­ent­halt 2. Das Grund­ge­setz über­ant­wor­tet die Ent­schei­dung, in wel­cher Zahl und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Frem­den der Zugang zum Bun­des­ge­biet ermög­licht wer­den soll, weit­ge­hend der gesetz­ge­ben­den und der voll­zie­hen­den Gewalt 3. Dem Ziel der Begren­zung des Zuzugs von Aus­län­dern darf von Ver­fas­sungs wegen erheb­li­ches Gewicht bei­gemes­sen wer­den 4. Mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz von Ehe und Fami­lie ist es auch grund­sätz­lich ver­ein­bar, den Aus­län­der auf die Ein­ho­lung eines erfor­der­li­chen Visums zu ver­wei­sen 5.

Aller­dings ver­pflich­tet die in Art. 6 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat, die Aus­län­der­be­hör­de, bei der Ent­schei­dung über auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men die fami­liä­ren Bin­dun­gen des den (wei­te­ren) Auf­ent­halt begeh­ren­den Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, pflicht­ge­mäß, das heißt ent­spre­chend dem Gewicht die­ser Bin­dun­gen, in ihren Erwä­gun­gen zur Gel­tung zu brin­gen. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht des Staa­tes zum Schutz der Fami­lie ent­spricht ein Anspruch des Trä­gers des Grund­rechts aus Art. 6 GG dar­auf, dass die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te bei der Ent­schei­dung über das Auf­ent­halts­be­geh­ren sei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen 6. Dabei ist grund­sätz­lich eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les gebo­ten, bei der auf der einen Sei­te die fami­liä­ren Bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen sind 7, auf der ande­ren Sei­te aber auch die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les 8.

Kann die bereits geleb­te Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land statt­fin­den, weil weder dem Kind noch sei­ner Mut­ter das Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zumut­bar ist 9, so drängt die Pflicht des Staa­tes, die Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück. Dies kann selbst dann gel­ten, wenn der Aus­län­der vor der Ent­ste­hung der zu schüt­zen­den Lebens­ge­mein­schaft gegen auf­ent­halts­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­sto­ßen hat 10.

Aus­län­der­recht­li­che Schutz­wir­kun­gen ent­fal­tet Art. 6 GG frei­lich nicht schon auf­grund for­mal-recht­li­cher fami­liä­rer Bin­dun­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr die tat­säch­li­che Ver­bun­den­heit zwi­schen den Fami­li­en­mit­glie­dern 11.

Bei der Bewer­tung der fami­liä­ren Bezie­hun­gen ver­bie­tet sich eine sche­ma­ti­sche Ein­ord­nung als ent­we­der auf­ent­halts­recht­lich grund­sätz­lich schutz­wür­di­ge Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft oder Bei­stands­ge­mein­schaft oder aber blo­ße Begeg­nungs­ge­mein­schaft ohne auf­ent­halts­recht­li­che Schutz­wir­kun­gen, zumal auch der per­sön­li­che Kon­takt mit dem Kind in Aus­übung eines Umgangs­rechts unab­hän­gig vom Sor­ge­recht Aus­druck und Fol­ge des natür­li­chen Eltern­rechts und der damit ver­bun­de­nen Eltern­ver­ant­wor­tung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht 12. Es kommt in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf an, ob eine Haus­ge­mein­schaft vor­liegt und ob die von einem Fami­li­en­mit­glied tat­säch­lich erbrach­te Lebens­hil­fe auch von ande­ren Per­so­nen erbracht wer­den könn­te 13. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass der spe­zi­fi­sche Erzie­hungs­bei­trag des Vaters nicht durch die Betreu­ung des Kin­des durch die Mut­ter ent­behr­lich wird 14.

Eine ver­ant­wor­tungs­voll geleb­te und dem Schutz­zweck des Art. 6 GG ent­spre­chen­de Eltern-Kind-Gemein­schaft lässt sich nicht allein quan­ti­ta­tiv etwa nach Daten und Uhr­zei­ten des per­sön­li­chen Kon­takts oder genau­em Inhalt der ein­zel­nen Betreu­ungs­hand­lun­gen bestim­men. Die Ent­wick­lung eines Kin­des wird nicht nur durch quan­ti­fi­zier­ba­re Betreu­ungs­bei­trä­ge der Eltern, son­dern auch durch die geis­ti­ge und emo­tio­na­le Aus­ein­an­der­set­zung geprägt 15.

Bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die den Umgang mit einem Kind berüh­ren, ist maß­geb­lich auch auf die Sicht des Kin­des abzu­stel­len und im Ein­zel­fall zu unter­su­chen, ob tat­säch­lich eine per­sön­li­che Ver­bun­den­heit besteht, auf deren Auf­recht­erhal­tung das Kind zu sei­nem Wohl ange­wie­sen ist. Dabei sind die Belan­ge des Eltern­teils und des Kin­des im Ein­zel­fall umfas­send zu berück­sich­ti­gen 16.

Dem­entspre­chend ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, in wel­cher Form die Eltern­ver­ant­wor­tung aus­ge­übt wird und wel­che Fol­gen eine end­gül­ti­ge oder vor­über­ge­hen­de Tren­nung für die geleb­te Eltern-Kind-Bezie­hung und das Kin­des­wohl hät­te. In die­sem Zusam­men­hang ist davon aus­zu­ge­hen, dass der per­sön­li­che Kon­takt des Kin­des zum getrennt leben­den Eltern­teil und der damit ver­bun­de­ne Auf­bau und die Kon­ti­nui­tät emo­tio­na­ler Bin­dun­gen zu Vater und Mut­ter in der Regel der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des Kin­des dient 17. Eine auch nur vor­über­ge­hen­de Tren­nung kann nicht als zumut­bar ange­se­hen wer­den, wenn das Gericht kei­ne Vor­stel­lung davon ent­wi­ckelt, wel­chen Tren­nungs­zeit­raum es für zumut­bar erach­tet. Ein hohes, gegen die Auf­ent­halts­be­en­di­gung spre­chen­des Gewicht haben die Fol­gen einer vor­über­ge­hen­den Tren­nung ins­be­son­de­re, wenn ein noch sehr klei­nes Kind betrof­fen ist, das den nur vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ter einer räum­li­chen Tren­nung mög­li­cher­wei­se nicht begrei­fen kann und die­se rasch als end­gül­ti­gen Ver­lust erfährt 18.

Soweit für die Beja­hung des Vor­lie­gens einer fami­liä­ren (Lebens-)Gemeinschaft regel­mä­ßi­ge Kon­tak­te des getrennt leben­den Eltern­teils mit sei­nem Kind, die die Über­nah­me elter­li­cher Erzie­hungs- und Betreu­ungs­ver­ant­wor­tung zum Aus­druck brin­gen, sowie eine emo­tio­na­le Ver­bun­den­heit gefor­dert wer­den, begeg­net das für sich genom­men kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Das Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz hat in §§ 1626, 1684 BGB die Rechts­wirk­lich­keit für die Eltern-Kind-Bezie­hung zwar erheb­lich ver­än­dert; das lässt aber nicht unmit­tel­bar und ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung der Bezie­hung der Fami­li­en­mit­glie­der unter­ein­an­der dar­auf schlie­ßen, dass sich die Eltern-Kind-Bezie­hung nach Auf­ga­be der häus­li­chen Gemein­schaft tat­säch­lich ent­spre­chend dem Leit­bild des Gesetz­ge­bers gestal­tet. Die fami­liä­re (Lebens-)Gemeinschaft zwi­schen einem Eltern­teil und sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind ist getra­gen von tat­säch­li­cher Anteil­nah­me am Leben und Auf­wach­sen des Kin­des. Im Fal­le eines regel­mä­ßi­gen Umgangs des aus­län­di­schen Eltern­teils, der dem auch sonst Übli­chen ent­spricht, wird in der Regel von einer fami­liä­ren Gemein­schaft aus­zu­ge­hen sein. Auch Unter­halts­leis­tun­gen sind in die­sem Zusam­men­hang ein Zei­chen für die Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­ant­wor­tung 19.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen gelangt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg im vor­lie­gen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass eine Bezie­hung des Antrag­stel­lers zu sei­nem Kind, die von einem sol­chen Gewicht und einer sol­chen Bedeu­tung wäre, dass sie den wei­te­ren Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers im Bun­des­ge­biet trotz der für eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung strei­ten­den öffent­li­chen Inter­es­sen gebie­ten wür­de, nicht glaub­haft dar­ge­legt ist. Zwar ist inso­weit davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrag­stel­ler, der die Vater­schaft zu sei­nem Kind aner­kannt und eine gemein­sa­me Sor­ge­er­klä­rung abge­ge­ben hat, das Umgangs­recht mit sei­nem Kind zumin­dest in den letz­ten Mona­ten regel­mä­ßig jeden Mitt­woch­nach­mit­tag aus­ge­übt haben dürf­te. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch aus­ge­führt hat, sind nicht allein die quan­ti­ta­ti­ven Kon­tak­te in einer Eltern-Kind-Bezie­hung maß­geb­lich. Eine geis­ti­ge und emo­tio­na­le Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Kind und eine Teil­ha­be an sei­nem Auf­wach­sen im Sin­ne einer ver­ant­wor­tungs­voll geleb­ten Vater­rol­le hat der Antrag­stel­ler jedoch nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht. Auch in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung hat er inso­weit im Wesent­li­chen nur dar­ge­legt, dass er regel­mä­ßi­ge Umgangs­kon­tak­te zu sei­nem Sohn jeweils am Mitt­woch habe, jedoch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Aus­füh­run­gen zu der Bezie­hung zu sei­nem Kind gemacht. Allein die Aus­übung des wöchent­li­chen Umgangs­rechts reicht jedoch – wie oben dar­ge­legt – nicht aus.

Ent­schei­dend gegen eine ver­ant­wor­tungs­voll geleb­te Vater-Kind-Bezie­hung spre­chen nach Über­zeu­gung des Gerichts bei einer Gesamt­schau die aus den Sach­ak­ten ersicht­li­chen Vor­fäl­le, die von der Kin­des­mut­ter der Antrags­geg­ne­rin zur Kennt­nis gebracht wur­den. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass die von der Kin­des­mut­ter mit­ge­teil­ten Fak­ten – unab­hän­gig von den von ihr geäu­ßer­ten Wer­tun­gen – nicht der Wahr­heit ent­sprä­chen, hat das Gericht zumin­dest im Eil­ver­fah­ren bei den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen und der wegen der bevor­ste­hen­den Abschie­bung nur ein­ge­schränkt mög­li­chen Sach­auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten nicht. Danach hat der Antrag­stel­ler im März 2011 zunächst sei­ne Zustim­mung zu einer erfor­der­li­chen Ope­ra­ti­on sei­nes Kin­des nicht erteilt und sich auch gewei­gert, mit zum Arzt zu kom­men. Nach Anga­be der Kin­des­mut­ter ver­wei­ger­te er dies aus­drück­lich mit dem "Argu­ment", dass auch sie ihm nicht bei sei­nen auf­ent­halts­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten hel­fe. Einem wei­te­ren Ver­merk vom Mai 2011 erteil­te der Antrag­stel­ler sei­ne Zustim­mung zu der Ope­ra­ti­on erst nach inten­si­ver Inter­ven­ti­on des Jugend­am­tes. Gegen eine ver­ant­wor­tungs­voll geleb­te Vater­schaft spricht nach Über­zeu­gung des Gerichts auch die Tat­sa­che, dass der Antrag­stel­ler anläss­lich eines Kran­ken­haus­auf­ent­halts sei­nes Kin­des nach einem Unfall und trotz der Infor­ma­ti­on der Kin­des­mut­ter weder das Kind besucht noch sich wei­ter über sei­nen Gesund­heits­zu­stand infor­miert hat.

Bei der gege­be­nen Sach­la­ge hält das Gericht die Been­di­gung des bis­lang aus­ge­üb­ten per­sön­li­chen Umgangs des Antrag­stel­lers zu sei­nem Kind für ver­tret­bar. Die­ser gebie­tet nicht des­sen wei­te­ren Ver­bleib im Bun­des­ge­biet. Auch dann, wenn ein völ­li­ger Abbruch der Kon­tak­te aus Grün­den des Kin­des­wohls nicht gebo­ten sein soll­te, erscheint deren Auf­recht­erhal­tung durch Ersatz­maß­nah­men (Brief- und Tele­fon­kon­tak­te), als zuläng­lich, um dem Grund­recht aus Art. 6 GG hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen. Dies gilt zumal ange­sichts der erheb­li­chen öffent­li­chen Inter­es­sen, die gegen eine wei­te­re Anwe­sen­heit des bestands­kräf­tig aus­ge­wie­se­nen Antrag­stel­lers im Bun­des­ge­biet spre­chen. Der Antrag­stel­ler ist hier straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten und hat über lan­ge Zeit hin­weg unter Anga­be einer ali­as-Iden­ti­tät die Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts nach Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags ver­hin­dert.

Ein recht­li­ches Abschie­bungs­hin­der­nis i.S.d. § 60a Abs. 2 Auf­en­thG lässt sich vor­lie­gend auch nicht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ablei­ten. Zwar kann es sich bei der zu erwar­ten­den Auf­ent­halts­be­en­di­gung – die ihrer­seits wie­der­um einem per­sön­li­chen Kon­takt des Antrag­stel­lers zu sei­nem Kind zukünf­tig ent­ge­gen­steht und die auch im Übri­gen der Wei­ter­füh­rung der sons­ti­gen Bezie­hun­gen des Antrag­stel­lers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­ge­gen­ste­hen wür­de – um einen Ein­griff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­te Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben han­deln. Der Ein­griff einer Behör­de in die der­art geschütz­ten fami­liä­ren und sons­ti­gen pri­va­ten Bezie­hun­gen ist indes nicht schlecht­hin unzu­läs­sig, son­dern nach Art. 8 Abs. 2 EMRK statt­haft, soweit die­ser Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen ist und eine Maß­nah­me dar­stellt, die in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft für die natio­na­le Sicher­heit, die öffent­li­che Ruhe und Ord­nung, das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, die Ver­tei­di­gung der Ord­nung und zur Ver­hin­de­rung von straf­ba­ren Hand­lun­gen, zum Schutz der Gesund­heit und der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig ist. Auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men zu Las­ten eines Aus­län­ders, der im Inland fami­liä­re und sons­ti­ge Bin­dun­gen hat, sind damit nicht schlecht­hin unter­sagt, son­dern an die Beach­tung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genann­ten Zie­le und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me geknüpft. Letzt­lich ist auch inso­weit eine umfas­sen­de Güter­ab­wä­gung vor­zu­neh­men 20.

Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben stellt sich eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu Las­ten des Antrag­stel­lers nicht als ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in sein Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Was die Bezie­hung des Antrag­stel­lers zu sei­nem Kind anbe­langt, kann zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug genom­men wer­den: Inso­weit über­wiegt das gege­be­ne gewich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­se an einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an einer Auf­recht­erhal­tung des – jeden­falls von dem Antrag­stel­ler gewünsch­ten – per­sön­li­chen Kon­takts zu sei­nem Kind. Sons­ti­ge Bin­dun­gen des Antrag­stel­lers an in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben­de Men­schen von einem sol­chen Gewicht, dass sie das öffent­li­che Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts über­wie­gen könn­ten, sind nicht glaub­haft dar­ge­tan.

Lässt sich nach alle­dem weder aus Art. 6 GG noch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein recht­li­ches Aus­rei­se­hin­der­nis i.S.d. § 60a Abs. 2 Auf­en­thG ablei­ten, hat der Antrag­stel­ler kei­nen Anspruch auf Unter­sa­gung sei­ner Abschie­bung und Dul­dungs­er­tei­lung.

Die Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG, weil sein Antrag auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht die Wir­kun­gen des § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 4 E 1680/​12

  1. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 – 2 BvR 1830/​08[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 76, 1, 47; 80, 81, 93[]
  3. vgl. BVerfGE 76, 1, 47 f., 51 f.; 80, 81, 92[]
  4. vgl. BVerfGE 76, 1, 68[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 07.11.1984 – 2 BvR 1299/​84, NVwZ 1985, 260; Beschluss vom 04.12.2007 – 2 BvR 2341/​06, InfAuslR 2008, 239; Beschluss vom 10.05.2008 – 2 BvR 588/​08, InfAuslR 2008, 347[]
  6. vgl. BVerfGE 76, 1, 49 ff.; 80, 81, 93[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/​00, InfAuslR 2002, 171, 173; BVerfGK 2, 190, 194[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99, InfAuslR 2000, 67, 68; Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682, 683[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/​00, InfAuslR 2002, 171 ff.; Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99, InfAuslR 2000, 67; Beschluss vom 10.05.2008 – 2 BvR 588/​08, InfAuslR 2008, 347, 348[]
  11. vgl. BVerfGE 76, 1, 42 f.[]
  12. BVerfGK 7, 49, 56 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/​04, NJW 2008, 1287, 1289[]
  13. vgl. BVerfGE 80, 81, 95; BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 – 2 BvR 1119/​96, Fam­RZ 1996, 1266; Beschluss vom 20.03.1997 – 2 BvR 260/​97[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.1997 – 2 BvR 260/​97; Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99, InfAuslR 2000, 67, 68[]
  15. BVerfGK 7, 49, 56 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerw­GE 117, 380, 390 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 56, 363, 384; 79, 51, 63 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682, 683[]
  19. BVerfGE 7, 49, 58[]
  20. vgl. – unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des EGMR – OVG NRW, Beschluss vom08.12.2006 – 18 A 2644/​06, AuAS 2007, 87[]