Duldung nach Vaterschaftsanerkennung – die familiäre Lebensgemeinschaft

Die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder das Erfordernis der Anwesenheit des von der Abschiebung bedrohten Ausländers im Bundesgebiet lässt sich nicht aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Hinblick auf seine familiäre Situation, nämlich der Beziehung zu seinem deutschen Kind, herleiten.

Duldung nach Vaterschaftsanerkennung – die familiäre Lebensgemeinschaft

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der durch Art. 6 GG geschützten Beziehung der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern erhebliches Gewicht zukommt1:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt2. Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt3. Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden4. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es auch grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen5.

Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen6. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind7, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles8.

Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist9, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat10.

Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern11.

Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht12. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte13. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird14.

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt15.

Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen16.

Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient17. Eine auch nur vorübergehende Trennung kann nicht als zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet. Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt18.

Soweit für die Bejahung des Vorliegens einer familiären (Lebens-)Gemeinschaft regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind, die die Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, sowie eine emotionale Verbundenheit gefordert werden, begegnet das für sich genommen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das Kindschaftsrechtsreformgesetz hat in §§ 1626, 1684 BGB die Rechtswirklichkeit für die Eltern-Kind-Beziehung zwar erheblich verändert; das lässt aber nicht unmittelbar und ohne Rücksicht auf die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehung der Familienmitglieder untereinander darauf schließen, dass sich die Eltern-Kind-Beziehung nach Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft tatsächlich entsprechend dem Leitbild des Gesetzgebers gestaltet. Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein. Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung19.

Ausgehend von diesen Grundsätzen gelangt das Verwaltungsgericht Hamburg im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine Beziehung des Antragstellers zu seinem Kind, die von einem solchen Gewicht und einer solchen Bedeutung wäre, dass sie den weiteren Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet trotz der für eine Aufenthaltsbeendigung streitenden öffentlichen Interessen gebieten würde, nicht glaubhaft dargelegt ist. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass der Antragsteller, der die Vaterschaft zu seinem Kind anerkannt und eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben hat, das Umgangsrecht mit seinem Kind zumindest in den letzten Monaten regelmäßig jeden Mittwochnachmittag ausgeübt haben dürfte. Wie das Bundesverfassungsgericht jedoch ausgeführt hat, sind nicht allein die quantitativen Kontakte in einer Eltern-Kind-Beziehung maßgeblich. Eine geistige und emotionale Auseinandersetzung mit dem Kind und eine Teilhabe an seinem Aufwachsen im Sinne einer verantwortungsvoll gelebten Vaterrolle hat der Antragsteller jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch in seiner eidesstattlichen Versicherung hat er insoweit im Wesentlichen nur dargelegt, dass er regelmäßige Umgangskontakte zu seinem Sohn jeweils am Mittwoch habe, jedoch keine weitergehenden Ausführungen zu der Beziehung zu seinem Kind gemacht. Allein die Ausübung des wöchentlichen Umgangsrechts reicht jedoch – wie oben dargelegt – nicht aus.

Entscheidend gegen eine verantwortungsvoll gelebte Vater-Kind-Beziehung sprechen nach Überzeugung des Gerichts bei einer Gesamtschau die aus den Sachakten ersichtlichen Vorfälle, die von der Kindesmutter der Antragsgegnerin zur Kenntnis gebracht wurden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die von der Kindesmutter mitgeteilten Fakten – unabhängig von den von ihr geäußerten Wertungen – nicht der Wahrheit entsprächen, hat das Gericht zumindest im Eilverfahren bei den vorliegenden Erkenntnissen und der wegen der bevorstehenden Abschiebung nur eingeschränkt möglichen Sachaufklärungsmöglichkeiten nicht. Danach hat der Antragsteller im März 2011 zunächst seine Zustimmung zu einer erforderlichen Operation seines Kindes nicht erteilt und sich auch geweigert, mit zum Arzt zu kommen. Nach Angabe der Kindesmutter verweigerte er dies ausdrücklich mit dem „Argument“, dass auch sie ihm nicht bei seinen aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten helfe. Einem weiteren Vermerk vom Mai 2011 erteilte der Antragsteller seine Zustimmung zu der Operation erst nach intensiver Intervention des Jugendamtes. Gegen eine verantwortungsvoll gelebte Vaterschaft spricht nach Überzeugung des Gerichts auch die Tatsache, dass der Antragsteller anlässlich eines Krankenhausaufenthalts seines Kindes nach einem Unfall und trotz der Information der Kindesmutter weder das Kind besucht noch sich weiter über seinen Gesundheitszustand informiert hat.

Bei der gegebenen Sachlage hält das Gericht die Beendigung des bislang ausgeübten persönlichen Umgangs des Antragstellers zu seinem Kind für vertretbar. Dieser gebietet nicht dessen weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Auch dann, wenn ein völliger Abbruch der Kontakte aus Gründen des Kindeswohls nicht geboten sein sollte, erscheint deren Aufrechterhaltung durch Ersatzmaßnahmen (Brief- und Telefonkontakte), als zulänglich, um dem Grundrecht aus Art. 6 GG hinreichend Rechnung zu tragen. Dies gilt zumal angesichts der erheblichen öffentlichen Interessen, die gegen eine weitere Anwesenheit des bestandskräftig ausgewiesenen Antragstellers im Bundesgebiet sprechen. Der Antragsteller ist hier strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat über lange Zeit hinweg unter Angabe einer alias-Identität die Beendigung seines Aufenthalts nach Ablehnung seines Asylantrags verhindert.

Ein rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG lässt sich vorliegend auch nicht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ableiten. Zwar kann es sich bei der zu erwartenden Aufenthaltsbeendigung – die ihrerseits wiederum einem persönlichen Kontakt des Antragstellers zu seinem Kind zukünftig entgegensteht und die auch im Übrigen der Weiterführung der sonstigen Beziehungen des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen würde – um einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privat- und Familienleben handeln. Der Eingriff einer Behörde in die derart geschützten familiären und sonstigen privaten Beziehungen ist indes nicht schlechthin unzulässig, sondern nach Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu Lasten eines Ausländers, der im Inland familiäre und sonstige Bindungen hat, sind damit nicht schlechthin untersagt, sondern an die Beachtung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geknüpft. Letztlich ist auch insoweit eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen20.

Nach diesen rechtlichen Maßstäben stellt sich eine Aufenthaltsbeendigung zu Lasten des Antragstellers nicht als ein unzulässiger Eingriff in sein Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK dar. Was die Beziehung des Antragstellers zu seinem Kind anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden: Insoweit überwiegt das gegebene gewichtige öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Antragstellers an einer Aufrechterhaltung des – jedenfalls von dem Antragsteller gewünschten – persönlichen Kontakts zu seinem Kind. Sonstige Bindungen des Antragstellers an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen von einem solchen Gewicht, dass sie das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts überwiegen könnten, sind nicht glaubhaft dargetan.

Lässt sich nach alledem weder aus Art. 6 GG noch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 AufenthG ableiten, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Untersagung seiner Abschiebung und Duldungserteilung.

Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, weil sein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht die Wirkungen des § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 4 E 1680/12

  1. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 – 2 BvR 1830/08[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 386, 396 f.; 76, 1, 47; 80, 81, 93[]
  3. vgl. BVerfGE 76, 1, 47 f., 51 f.; 80, 81, 92[]
  4. vgl. BVerfGE 76, 1, 68[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 07.11.1984 – 2 BvR 1299/84, NVwZ 1985, 260; Beschluss vom 04.12.2007 – 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239; Beschluss vom 10.05.2008 – 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347[]
  6. vgl. BVerfGE 76, 1, 49 ff.; 80, 81, 93[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/00, InfAuslR 2002, 171, 173; BVerfGK 2, 190, 194[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/99, InfAuslR 2000, 67, 68; Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682, 683[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/00, InfAuslR 2002, 171 ff.; Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/99, InfAuslR 2000, 67; Beschluss vom 10.05.2008 – 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, 348[]
  11. vgl. BVerfGE 76, 1, 42 f.[]
  12. BVerfGK 7, 49, 56 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/04, NJW 2008, 1287, 1289[]
  13. vgl. BVerfGE 80, 81, 95; BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 – 2 BvR 1119/96, FamRZ 1996, 1266; Beschluss vom 20.03.1997 – 2 BvR 260/97[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.1997 – 2 BvR 260/97; Beschluss vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/99, InfAuslR 2000, 67, 68[]
  15. BVerfGK 7, 49, 56 m.w.N.[]
  16. vgl. BVerwGE 117, 380, 390 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 56, 363, 384; 79, 51, 63 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682, 683[]
  19. BVerfGE 7, 49, 58[]
  20. vgl. – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR – OVG NRW, Beschluss vom08.12.2006 – 18 A 2644/06, AuAS 2007, 87[]

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