Der zweitinstanzlich erhobene Kündigungsschutzantrag

20. März 2017 | Arbeitsrecht
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Ist ein Kündigungsschutzverfahren bereits zweitinstanzlich vor dem Landesarbeitsgericht anhängig, kann der Kündigungsschutzantrag wegen einer neuerlichen Kündigung in diesem Berufungsverfahren erhoben werden.

Dem stehen weder der Wortlaut des § 4 KSchG entgegen, wonach die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist, noch die Systematik des § 6 KSchG. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 kann eine Kündigungsschutzklage immer dann zweitinstanzlich vor dem Landesarbeitsgericht erhoben werden, wenn das anhängige Verfahren dort schwebt.

Die Begründung hierfür, der Wortlaut des § 4 KSchG (§ 3 KSchG a.F.) dürfe nicht im technischen Sinn verstanden werden, sondern meine nur “die Gerichte für Arbeitssachen”, ist ebenso wie die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur Systematik überzeugend.

Es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass durch die Besonderheiten des Kündigungsschutzgesetzes von den allgemein im Arbeitsgericht geltenden Grundsätzen, nach denen auch zweitinstanzlich gemäß § 533 ZPO eine Klage erweitert werden kann, abgewichen werden sollte. Selbst wenn durch § 6 KSchG eine gewisse Konzentration der Prüfung der Kündigungsgründe in der ersten Instanz erzielt werden sollte, so lässt doch auch gerade die Neufassung des § 5 KSchG erkennen, dass Fallkonstellationen, in denen die Kündigung zweitinstanzlich materiell rechtlich überprüft wird (Kündigungsgründe, Betriebsratsanhörung etc.), nicht auszuschließen sind und auch nicht ausgeschlossen werden können.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15. Dezember 2016 – 5 Sa 909/16

  1. BAG, Urteil vom 10.12.1970, 2 AZR 82/70

 
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