Höchst­ar­beits­zeit­be­rech­nung bei Kran­ken­haus­ärz­ten

Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Köln darf bei der Berech­nung der durch­schnitt­li­chen Höchst­ar­beits­zeit der bei ihm beschäf­tig­ten Kli­nik­ärz­te bezahl­te Urlaubs­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf Werk­ta­ge fal­len, nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­ti­gen. Dies führt dazu, dass die zu leis­ten­de Arbeits­zeit von mehr Ärz­ten erbracht wer­den muss, um für jeden ein­zel­nen Arzt die zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit ein­hal­ten zu kön­nen.

Höchst­ar­beits­zeit­be­rech­nung bei Kran­ken­haus­ärz­ten

Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Köln führt für sei­ne Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re für die am Bereit­schafts­dienst teil­neh­men­den Ärz­te, soge­nann­te Arbeits­zeit­schutz­kon­ten. Auf die­sen wer­den die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit als Soll ver­bucht und die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den als Haben erfasst. Tage des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs wer­den so ver­bucht, als sei an ihnen regu­lär gear­bei­tet wor­den. Tarif­li­che Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen, und auf Werk­ta­ge fal­len­de Fei­er­ta­ge wur­den als soge­nann­te Aus­gleichs­ta­ge mit einer geleis­te­ten Arbeits­zeit von null Stun­den gebucht. Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat­te die­se Pra­xis unter­sagt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat jetzt das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln 1 bestä­tigt, das die Kla­ge des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums abge­wie­sen hat­te: Die bis­he­ri­ge Pra­xis des Kli­ni­kums sei rechts­wid­rig. Nach den Rege­lun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes dür­fe die Arbeits­zeit der Kli­nik­ärz­te ohne ihr aus­drück­li­ches Ein­ver­ständ­nis in kei­nem Fall 48 Stun­den wöchent­lich im Durch­schnitt von 12 Kalen­der­mo­na­ten über­schrei­ten. Mit ihrem Ein­ver­ständ­nis erlau­be der Tarif­ver­trag eine Erhö­hung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf maxi­mal 54 bzw. 58 Stun­den im Jah­res­durch­schnitt.

Bei der Berech­nung der Durch­schnitts­ar­beits­zeit dürf­ten bezahl­te Urlaubs­ta­ge nicht berück­sich­tigt wer­den oder müss­ten neu­tral sein. Die Ein­be­rech­nung von Urlaub in die durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit füh­re zu einer unzu­läs­si­gen Ver­dich­tung der Arbeits­zeit an den ver­blei­ben­den Arbeits­ta­gen. Dies sei auch mit dem Zweck des bezahl­ten Erho­lungs­ur­laubs, den Arbeit­neh­mer unter Fort­zah­lung des Ent­gelts von der Arbeits­ver­pflich­tung ersatz­los frei­zu­stel­len, nicht ver­ein­bar. Dies gel­te sowohl für die Tage des bezahl­ten gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs von vier Wochen als auch für den dar­über hin­aus gehen­den Mehr­ur­laub unab­hän­gig davon, ob die­ser nach inner­staat­li­chem Recht auf Gesetz, Tarif­ver­trag oder Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trag beru­he. Nur die­ses Ergeb­nis ent­spre­che den Vor­ga­ben der uni­ons­recht­li­chen Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG, die der Ver­bes­se­rung von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz des Arbeit­neh­mers die­ne und aus­drück­lich für Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rege­lun­gen zulas­se. Nur Arbeits­zei­ten und nicht auch Urlaubs­zei­ten dürf­ten Gegen­stand der nach der Richt­li­nie zuläs­si­gen "Arbeits­zeit­ge­stal­tung" sein.

Eben­so dürf­ten gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, auch soweit sie auf Werk­ta­ge fie­len, nicht als Aus­gleichs­ta­ge ange­rech­net wer­den. Aus­gleichs­ta­ge könn­ten nur Tage sein, an denen der Arbeit­neh­mer trotz Arbeits­ver­pflich­tung nicht arbei­te. Dies sei an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen gera­de nicht der Fall, weil hier eine Beschäf­ti­gung nur aus­nahms­wei­se in Betracht kom­me. Das nach dem Arbeits­zeit­ge­setz bestehen­de grund­sätz­li­che Arbeits­ver­bot an Sonn- und Fei­er­ta­gen die­ne dem Zweck, den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Sonn- und Fei­er­ta­ge als "Tage der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung" umzu­set­zen. Daher begren­ze das Arbeits­zeit­ge­setz die Sonn- und Fei­er­tags­be­schäf­ti­gung auf ein unab­ding­ba­res Maß und set­ze hier­für grund­sätz­lich die Gewäh­rung eines Ersatz­ru­he­tags vor­aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 23. Juni 2016 – 4 A 2803/​12

  1. VG Köln – 1 K 4015/​11[]