Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Automatisierter Namensabgleich – und die Mitbestimmung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet. Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Neben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich. Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und zu einem billigen Ausgleich zu bringen. Dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrigierende Rückgruppierung – und der Vertrauensschutz

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit, zu einer Höhergruppierung geführt hatte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kündigung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang

3. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss danach auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung

3. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus. Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung vor dem Landesarbeitsgericht – durch die Klägerin persönlich

3. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Persönliche schriftliche Eingaben der Klägerin beim Landesarbeitsgericht erfüllen nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. In Urteilsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG Vertretungszwang. Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr ist die Vornahme von Prozesshandlungen – wie das Einreichen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unzulässige Berufung – und die Entscheidung des Revisionsgerichts

3. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen oder die Revision zurückzuweisen. Bundesarbeitsgericht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – und die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts

3. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht kann nur ausnahmsweise selbst über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entscheiden. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das wäre hier das Landesarbeitsgericht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt – für die Betriebsratsarbeit

2. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung

2. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Bei der Antragstellung ist deshalb hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag – und die dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag

30. April 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitnehmer bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als “Tariflohn/-gehalt” regelmäßig begründet davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch bleiben, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Entgelttarifvertrages verändern. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

30. April 2018 | Arbeitsrecht

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei aufeinander aufbauenden mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossenen Berufsausbildungen erst mit Beendigung des letzten Ausbildungsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Auszubildende Anspruch auf eine monatliche Ausbildungsvergütung, deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige Arbeitsweise als allgemeiner Zeugnisbrauch

27. April 2018 | Arbeitsrecht

Wird die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner in einem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft herausgehoben, so muss in dem Zeugnis auch eine Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten enthalten sein. Dagegen ist die Erwähnung einer selbständigen Arbeitsweise kein allgemeiner Zeugnisbrauch. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die angemessene Zeit für eine Stellungnahme

27. April 2018 | Arbeitsrecht

Wird eine außerordentliche Verdachtskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen, muss dem betroffenen Mitarbeiter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden für die ihm eine angemessene Frist eingeräumt werden muss. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine außerordentliche Verdachtskündigung als unwirksam angesehen. Im Fall des Klägers, eines Entwicklungsingenieurs, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung

26. April 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung (“Wanderarbeitnehmer”) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung gleich behandelt werden müssten. So bestand in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – ohne Leerformeln

26. April 2018 | Arbeitsrecht

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 .2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

26. April 2018 | Arbeitsrecht

Diee Tarifvertragsparteien haben mit § 29a TVÜ-Länder eine umfassende Regelung der Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L vorgenommen. Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet. Hat ein Beschäftigter, dessen Entgeltgruppe bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag

26. April 2018 | Arbeitsrecht

Ein vom Arbeitnehmer gestellter Klageantrag auf Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeitnehmer darf die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – und die Grubenwehrzulage

25. April 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 des “Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG” vom 25.06.2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende “Entgelt” die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit. Das ergibt für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

25. April 2018 | Arbeitsrecht

Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein – ggf. auch rückwirkender – Anspruch auf Wiedereinstellung … 



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