Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.

16. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag und Feststellungsinteresse

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Entstehung des Anspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bruchteile von Urlaubstagen – und ihre Rundung

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, für die § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt. Gleichwohl kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt (§ 242 BGB) sein. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeugnis – und die Tätigkeitsbeschreibung

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Tätigkeitsbeschreibung ist der objektivste Teil eines Zeugnisses und daher von besonderem Informationswert für den neuen Arbeitgeber. Bei den Angaben zur Art der geschuldeten Tätigkeit kann im Zeugnis auf eine ggf. vorhandene Stellenbeschreibung zurückgegriffen werden. Bezieht sich ein Arbeitnehmer für die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeiten auf eine vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs. Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn sich eine Partei eines Anspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeugnis – und der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis genannt wird. Dabei gebietet es der Grundsatz der Klarheit des Zeugnisses, dass erwähnt wird, wenn die Beendigung durch den Arbeitnehmer erfolgte und damit in diesem Sinne “auf seinen Wunsch”. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeugnis für eine Führungskraft – und die Mitarbeiterführung

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

In das Arbeitszeugnis einer Führungskraft ist ein Absatz einzufügen, der sich zu der Aufgabenerledigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Führung der ihm unterstellten Mitarbeiter verhält. Das gebietet der Grundsatz der Zeugniswahrheit unter Berücksichtigung des Zwecks des Arbeitszeugnisses, nämlich dem Arbeitnehmer als Bewerbungsgrundlage dienen zu können. Bei einer Führungskraft ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und die Entschädigungsklage

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich für die Absage gewesen sei, gegenüber den an sich schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeugnis – und die Angabe des Austrittsdatums

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Es hält sich im Rahmen des Formulierungsrechts der Arbeitgeberin, wenn sie im Einleitungssatz nur das Eintritts, nicht aber das Austrittsdatum angibt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.09.2008 verhält sich zu der Frage, wo das Austrittsdatum im Arbeitszeugnis angegeben werden muss, nicht, sondern nur dazu, dass das richtige Datum anzugeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wertvolle Arbeitnehmer mit schlechtem Arbeitszeugnis

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat. Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zeugnisberichtigung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeugnis – und die Beurteilung des Sozialverhaltens

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Das nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu beurteilende Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis erfordert ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers. Es geht um das betriebliche Zusammenwirken, nämlich das Verhalten des Arbeitnehmers zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen, nachgeordneten Mitarbeitern, aber auch gegenüber Kunden. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alturlaub im Sabbatical – und die Reduzierung des Urlaubsentgelts

11. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein für den Fall eines beim Land Schleswig-Holstein beschäftigten Informatikers, dessen Arbeitsverhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Produktionsgenossenschaft Handwerk – und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgebern gemeinsam … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitungszusteller – und der reduzierte Mindestlohn

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltumwandlung – und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das aufgelöste Arbeitsverhältnis – und die Besteuerung der Abfindung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Einkommensteuer (privat)

Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geriatriezulage im Altenpflegeheim

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Anmerkung zu Abschn. A zu Anlage 6b (Tätigkeitsmerkmale für die Mitarbeiter im stationären Pflegedienst) des DRK-Reformtarifvertrages (DRK-RTV) werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst. Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der männliche Bewerber für die Gleichstellungsbeauftragte

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde, wird nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt. Zwar unterfallen die Parteien dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG. Ein Entschädigungsanspruch folgt jedoch nicht aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Ausschluss von Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der … 



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