Polio-Schluck­imp­fung und die Impf­scha­den­ver­sor­gung

Wer durch eine Schutz­imp­fung, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de öffent­lich emp­foh­len und in deren Bereich vor­ge­nom­men wur­de, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (frü­her nach dem Bun­des­seu­chen­ge­setz) wegen der Fol­gen die­ses Impf­scha­dens Ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung. Dies gilt aller­dings nur, wenn zumin­dest der Rechts­schein einer öffent­li­chen Emp­feh­lung besteht.

Polio-Schluck­imp­fung und die Impf­scha­den­ver­sor­gung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, dass der öffent­li­chen Impf­emp­feh­lung der von der zustän­di­gen Behör­de ver­ur­sach­te Rechts­schein einer sol­chen Emp­feh­lung gleich­steht. Nach­dem die Stän­di­ge Impf­kom­mis­si­on seit Anfang 1998 nicht mehr die Schluck­imp­fung gegen Polio­mye­li­tis, son­dern statt­des­sen die Imp­fung durch Injek­ti­on emp­foh­len hat­te, fehl­te es an einer wirk­sa­men öffent­li­chen Emp­feh­lung für den im Dezem­ber 1998 beim Klä­ger ver­wen­de­ten Impf­stoff. Allein der Umstand, dass für die Schluck­imp­fung zuvor jahr­zehn­te­lang gewor­ben wor­den war, reicht nicht aus, um den Rechts­schein einer noch vor­han­de­nen Emp­feh­lung zu beja­hen. Es kommt viel­mehr maß­geb­lich auf das Ver­hal­ten der mit der Imp­fung befass­ten Medi­zi­nal­per­so­nen und der zustän­di­gen Behör­den an. Zunächst muss der Impf­arzt bei dem Impf­ling den Ein­druck erweckt haben, die Schluck­imp­fung sei wei­ter­hin öffent­lich emp­foh­len. Fer­ner ist zu for­dern, dass die zustän­di­ge Behör­de ent­we­der die­ses Ver­hal­ten gekannt hat oder es hät­te ken­nen kön­nen bzw damit rech­nen müs­sen. Schließ­lich kommt es dar­auf an, ob die Behör­de die Wir­kung die­ses Ver­hal­tens hät­te ver­hin­dern kön­nen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 2. Okto­ber 2008 – B 9/​9a VJ 1/​07 R