Rechts­si­cher­heit bei Berufs­krank­hei­ten

Der Bun­des­rat will die Vor­schrif­ten über Berufs­krank­hei­ten ver­bes­sern. In einer heu­te gefass­ten Ent­schlie­ßung for­dert er die Bun­des­re­gie­rung auf, für eine Prä­zi­sie­rung der Begriffs­de­fi­ni­ti­on "Berufs­krank­heit" zu sor­gen. Außer­dem ver­langt er eine ein­heit­li­che Rege­lung zur Rück­wir­kung von Leis­tun­gen: Sie dürf­ten gene­rell längs­tens vier Jah­re rück­wir­kend gezahlt wer­den. Stich­tag für die Lauf­zeit der Leis­tun­gen soll künf­tig der Zeit­punkt sein, ab dem der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger von der Erkran­kung Kennt­nis hat. Die Sperr­wir­kung wäh­rend der Bera­tun­gen über die Auf­nah­me einer Krank­heit in die Berufs­krank­hei­ten­lis­te muss nach Ansicht der Län­der gesetz­lich gere­gelt wer­den. Dadurch sol­len Betrof­fe­ne Rechts­si­cher­heit erhal­ten.

Rechts­si­cher­heit bei Berufs­krank­hei­ten

Hin­ter­grund für die Initia­ti­ve des Bun­des­ra­tes sind Ergeb­nis­se einer Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe, die aller­dings nicht in das kürz­lich ver­ab­schie­de­te Unfall­ver­si­che­rungs­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein­ge­flos­sen sind. Des­halb müs­se nun nach­ge­bes­sert wer­den, heißt es in der Ent­schlie­ßung.

Bun­des­rat-Druck­sa­che 776/​08 (Beschluss)