Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten

Der Bundesrat will die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessern. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, für eine Präzisierung der Begriffsdefinition „Berufskrankheit“ zu sorgen. Außerdem verlangt er eine einheitliche Regelung zur Rückwirkung von Leistungen: Sie dürften generell längstens vier Jahre rückwirkend gezahlt werden. Stichtag für die Laufzeit der Leistungen soll künftig der Zeitpunkt sein, ab dem der Unfallversicherungsträger von der Erkrankung Kenntnis hat. Die Sperrwirkung während der Beratungen über die Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenliste muss nach Ansicht der Länder gesetzlich geregelt werden. Dadurch sollen Betroffene Rechtssicherheit erhalten.

Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten

Hintergrund für die Initiative des Bundesrates sind Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die allerdings nicht in das kürzlich verabschiedete Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz eingeflossen sind. Deshalb müsse nun nachgebessert werden, heißt es in der Entschließung.

Bundesrat-Drucksache 776/08 (Beschluss)