Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht auf die Klage einer Lungengeschädigten, die die Zahlung einer Opferentschädigung begehrte.
Die 1987 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Wellensittichhalterlunge und einem Immunglobulinmangel durch Zuchtvogelallergene. Ursache hierfür sei der Vogelzuchtbetrieb ihrer Nachbarn. Diese hätten – trotz eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Gießen – weder die Vogelzucht bis Mitte 1990 aufgegeben noch den Stall abgerissen. 1993 zog die Familie der Klägerin von dem Betrieb weg. Als sie im Jahre 2000 wieder an die ehemalige Wohnstätte zurückkehrte, war die Vogelzucht der Nachbarn bereits stark eingeschränkt. Im Jahre 2003 beantragte die Klägerin Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Hessen lehnte dies ab, da die Gesundheitsstörungen nicht Folge eines tätlichen Angriffs seien. Insbesondere hätten die Nachbarn nicht mit feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper der Klägerin eingewirkt.
Die Sozialrichter beider Instanzen bestätigten diese Auffassung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nachbarn die Vogelzucht mit einer feindlichen Ausrichtung auf andere Menschen betrieben hätten. Ebenso wenig liege eine vorsätzliche Giftbeibringung vor. Auch sei die Klägerin nicht Opfer eines mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Verbrechens geworden.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2008 – L 4 VG 5/07
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Nutzungsverbot für einen Betriebskindergarten Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärmbelästigung durch einen Betriebskindergarten sind hinzunehmen. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden…
Die Schlosserei im Dorfgebiet Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb…
Die Nachbarschaft behinderter Menschen Durch eine geplante von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft werden keine Nachbarrechte verletzt. Nachbarn müssen den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen. Mit dieser Begründung…
Der aufgenötigte Sexualkontakt eines Arztes Ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) liegt bei Erwachsenen vor, wenn der Sexualkontakt dem Partner aufgenötigt wird, obwohl dieser ihn ablehnt. Dafür ist…
Kein Zugang zu Wasserzähler – kein Zurückbehaltungsrecht Es besteht gegen den Vermieter kein Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen…
Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet…
Kein Kopierschutz wegen zu späten Markteintritts? Facebook ist erstinstanzlich mit seiner Unterlassungsklage gegen StudiVZ gescheitert. Das Landgericht Köln wies gestern die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ ab. Die in…
