Mehrere Gesellschafter im Gleichordnungskonzern?

Zwei Betriebe bilden keinen Gleichordnungskonzern, wenn sie durch mehrere Personen beherrscht werden.

Mehrere Gesellschafter im Gleichordnungskonzern?

Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Konzern, wenn seine Finanz- und Geschäftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann („Gleichordnungskonzern“).

Ein Konzern i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG setzt mindestens zwei rechtlich selbständige Rechtsträger mit Betrieben voraus. Ein Betrieb kann grundsätzlich durch nur einen einzelnen mittelbar oder unmittelbar beteiligten Rechtsträger beherrscht werden1. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine einzelne selbst nicht unternehmerisch tätige natürliche Person oder eine vermögensverwaltende Gesellschaft mindestens zwei Gesellschaften beherrscht2. Ein Gleichordnungskonzern liegt nicht vor, wenn zwei Rechtsträger durch eine Gruppe von Personen beherrscht werden3. Die Gesetzesmaterialien4 verweisen hinsichtlich des Gleichordnungskonzerns auf International Accounting Standard (IAS) 27 a.F.5. Nach IAS 27.4 a.F. sind die Konkretisierungen des Beherrschungsbegriffs in IAS 27.13 a.F. unter dem Kriterium zu prüfen, ob eine Mutter-Tochter-Beziehung zwischen Unternehmen durch Beherrschung besteht. Es wird darauf abgestellt, ob ein einzelner Gesellschafter ohne Stimmenmehrheit einen beherrschenden Einfluss entfalten kann. Im Fall einer Personengruppe beherrscht nicht ein einzelner Gesellschafter, sondern beherrschen mehrere Personen die beiden Unternehmen6. Daher reicht beispielsweise die Beherrschung durch zwei Personen -insbesondere dann, wenn eine Person nur Gesellschafter eines der Betriebe ist- für das Vorliegen eines Gleichordnungskonzerns nicht aus.

Weiterlesen:
Zwangsweise Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags

Für die Frage, ob ein Betrieb zu einem Konzern gehört, ist auf die Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt abzustellen7.

Der Vorlagebeschluss des BFH vom 14.10.20158 an das BVerfG wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit von § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.20099 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.200710 steht einer Bezugnahme auf § 4h EStG im Rahmen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ErbStG a.F. nicht entgegen. Der BFH geht für die ertragsteuerrechtliche Anwendung zwar von einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes aus, weil das durch die Regelungen der Zinsschranke ausgelöste Abzugsverbot für Zinsaufwendungen die ergebnisabhängige -und in der Gestalt des negativen Zinssaldos sämtlichen betrieblichen Finanzierungs-/Zinsaufwand betreffende- Zinsabzugsbeschränkung das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts (bzw. des Körperschaftsteuerrechts) nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verletze11. Der erbschaftsteuerrechtliche Verweis in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ErbStG a.F. bezieht sich aber lediglich auf den Konzernbegriff i.S. des § 4h EStG. Dessen Verfassungskonformität wird durch den Vorlagebeschluss nicht in Frage gestellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2021 – II R 26/18

  1. vgl. BMF, Schreiben vom 04.07.2008 – IV C 7-S 2742-a/07/10001, BStBl I 2008, 718, Rz 59[]
  2. vgl. BMF, Schreiben in BStBl I 2008, 718, Rz 60[]
  3. vgl. Korn in Korn, § 4h EStG Rz 156; Goebel/Eilinghoff, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 487[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/4841 vom 27.03.2007, 50[]
  5. vgl. Anhang der Verordnung (EG) 494/2009 vom 03.06.2009, ABl.EG L 149 vom 12.06.2009, 6[]
  6. vgl. Levedag, GmbH-Rundschau 2008, 281 ff.[]
  7. RE 13b.12 Satz 4 ErbStR 2011; weiterhin RE 13b.16 Satz 4 ErbStR 2019[]
  8. BFH; vom 14.10.2015 – I R 20/15, BFHE 252, 44, BStBl II 2017, 1240[]
  9. BGBl I 2009, 1959, BStBl I 2009, 782[]
  10. BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630[]
  11. BFH, Beschluss in BFHE 252, 44, BStBl II 2017, 1240, Rz 9[]
Weiterlesen:
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

Bildnachweis:

  • Verhandlungszimmer,Besprechungsraum,Unternehmen,Konferenzzimmer,: kzd | Pixabay-Lizez