Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rech­nungs­be­stand­teil?

Im April 2007 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den unsatz­steu­er­li­chen Fol­gen eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells befasst. Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH sei­ner­zeit ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher zu­stellen, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug – sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug – ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen, ohne Gefahr zu lau­fen, ihr Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zu ver­lie­ren.

Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rech­nungs­be­stand­teil?

Zu die­sem Urteil hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun einen Anwen­dungs­er­lass ver­öf­fent­licht:
Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung habe der BFH ent­schie­den, dass aus einem Umsatz, der den objek­ti­ven Kri­te­ri­en einer Lie­fe­rung genügt, der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gleich­wohl zu ver­sa­gen ist, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder wis­sen konn­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt war, der in einem Umsatz­steu­er­be­trug ein­be­zo­gen war. Hier­bei kann die Auf­zeich­nung einer Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer – wie die IMEI-Num­mer (Inter­na­tio­nal Mobi­le Equip­ment Iden­ti­ty Num­ber) bei der Lie­fe­rung von Mobil­te­le­fo­nen – von Bedeu­tung sein, selbst wenn die­se nicht bereits zu den han­dels­üb­li­chen Anga­ben auf der Rech­nung oder zu den die Rech­nung und den Lie­fer­schein ergän­zen­den Unter­la­gen im Sin­ne des § 14 UStG gehört.

Zur Anwen­dung des BFH-Urteils durch die Finanz­ver­wal­tung gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nun­mehr Fol­gen­des:

1. Vor­steu­er­ab­zug setzt han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der gelie­fer­ten Gegen­stän­de in der Rech­nung vor­aus

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist u. a. Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug, dass der Unter­neh­mer im Besitz einer nach § 14 UStG aus­ge­stell­ten Rech­nung ist. Dies bedeu­tet, dass die Rech­nung alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG auf­ge­führ­ten Pflicht­an­ga­ben ent­hal­ten und die übri­gen for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen des § 14 UStG erfül­len muss. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind in der Rech­nung auch die Men­ge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stän­de anzu­ge­ben. Die Bezeich­nung der Leis­tung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG muss eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wor­den ist (vgl. Abschnitt 185 Abs. 15 UStR). Sinn und Zweck der Bezeich­nung der Leis­tung ist u. a. die Sicher­stel­lung der Nach­prüf­bar­keit der Anwen­dung des zutref­fen­den Steu­er­sat­zes.

Aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG kann für Zwe­cke des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kei­ne Ver­pflich­tung zur Anga­be einer Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer in der Rech­nung her­ge­lei­tet wer­den, auch wenn der Aus­tausch der Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer – bei­spiels­wei­se der IMEI-Num­mer – zwi­schen den Geschäfts­part­nern all­ge­mein im Han­dels­ver­kehr üblich ist.

Nach gemein­schafts­recht­li­chen Rechts­grund­sät­zen darf der Umfang der in der Rech­nung ver­lang­ten Pflicht­an­ga­ben nach Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL den Vor­steu­er­ab­zug nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren. Die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs allein wegen des Feh­lens der Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ist des­halb nicht zuläs­sig.

2. Vor­steu­er­ab­zug nur bei tat­säch­li­chem Vor­lie­gen einer Lie­fe­rung

Der Vor­steu­er­ab­zug setzt vor­aus, dass der Gegen­stand das Unter­neh­men des Lie­fern­den tat­säch­lich ver­las­sen haben muss und in den Unter­neh­mens­be­reich des Emp­fän­gers ein­ge­gan­gen ist. Mit der nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­ten Rech­nung muss mit­hin über eine tat­säch­lich aus­ge­führ­te Lie­fe­rung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abge­rech­net wor­den sein. Die Nicht­auf­zeich­nung einer übli­cher­wei­se – u. a. zur Iden­ti­fi­zie­rung der Ware bei Rück­lie­fe­rung und in Garan­tie­fäl­len – in der Lie­fer­ket­te wei­ter­ge­ge­be­nen Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (z. B. IMEI-Num­mer) kann daher dar­an zwei­feln las­sen, dass tat­säch­lich eine Lie­fe­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an den Rech­nungs­emp­fän­ger aus­ge­führt wur­de und ein Indiz für eine nicht aus­ge­führ­te Lie­fe­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sein. Sie kann wei­ter­hin Indiz dafür sein, dass der Unter­neh­mer wuss­te oder wis­sen konn­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt war, der in einen Umsatz­steu­er­be­trug ein­be­zo­gen war.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 1. April 2009 – IV B 8 – S 7280‑a/​07/​10004 – (2009÷0207101)