Vor­steu­er­ab­zug bei Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell wird – ver­ein­fa­chend dar­ge­stellt – Han­dels­wa­re nach einem Gesamt­plan unter Ein­be­zie­hung von meh­re­ren Fir­men – z.T. in ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU – in einer Lie­fer­ket­te ver­kauft, wobei plan­mä­ßig ein Unter­neh­mer in der Ket­te zwar die ihm in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend macht, sei­ne Umsät­ze aber nicht anmel­det und ver­schwin­det, bevor die­se fest­ge­setzt wird. Die Betei­lig­ten pro­fi­tie­ren bei jedem Waren­durch­lauf durch einen EU-Mit­glied­staat von der Hin­ter­zie­hung der dor­ti­gen Umsatz­steu­er.

Vor­steu­er­ab­zug bei Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu beschäf­ti­gen. Dort war zwei­fel­haft, ob auch einem Unter­neh­mer, der unwis­sent­lich in eine Lie­fer­ket­te ein­be­zo­gen wor­den ist, der Vor­steu­er­ab­zug aus den betrugs­be­haf­te­ten Lie­fe­run­gen ver­sagt wer­den darf.

Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH nun ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug – sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug – ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen, ohne Gefahr zu lau­fen, ihr Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zu ver­lie­ren.

Im Streit­fall hat­te der betrof­fe­ne Unter­neh­mer nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts zwar nicht (posi­tiv) gewusst, dass er in einen Umsatz­steu­er­be­trug durch sei­ne Lie­fe­ran­ten und Abneh­mer ein­ge­bun­den war. Das FG hat­te aber nicht die nach der inzwi­schen ergan­ge­nen EuGH-Recht­spre­chung ent­schei­den­de Fra­ge geprüft, ob er von der Betrugs­ge­stal­tung wis­sen konn­te (wofür eini­ges sprach). Die Sache wur­de des­halb durch den BFH dem FG zur ent­spre­chen­den Prü­fung zurück­ge­ge­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. April 2007 – V R 48/​04