Och­tru­per Spiel­ge­rä­te­steu­er

Darf eine Gemein­de eine Steu­er auf Spiel­ge­rä­te in Höhe von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhe­ben? Die west­fä­li­sche Stadt Och­trup hat dies ver­sucht. Ob eine sol­che Spiel­ge­rä­te­steu­er recht­mä­ßig ist, ist aller­dings wei­ter offen, denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den des­we­gen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter zurück­ver­wie­sen.

Och­tru­per Spiel­ge­rä­te­steu­er

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin in der müns­ter­län­di­schen Gemein­de Och­trup eine Spiel­hal­le mit zwölf Geld­spiel­ge­rä­ten. Die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Gemein­de sah bis ein­schließ­lich 2009 auf Geld­spiel­ge­rä­te eine Ver­gnü­gungs­steu­er nach dem Stück­zahl­maß­stab i.H.v. 150 € monat­lich je Gerät vor. Ab dem 1. Janu­ar 2010 wur­de der Steu­er­maß­stab geän­dert und eine Geld­spiel­ge­rä­te­steu­er in Höhe von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erho­ben. Dies führ­te bei der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin zu mehr als einer Ver­dop­pe­lung der Steu­er.

Mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin gegen ins­ge­samt zehn Beschei­de gewandt, die auf die neue Sat­zung gestützt waren. Dabei hat sie im Wesent­li­chen eine Erdros­se­lungs­wir­kung der Steu­er­erhö­hung gel­tend gemacht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat die Kla­ge unter Hin­weis auf das posi­ti­ve Betriebs­er­geb­nis des Jah­res 2011 abge­wie­sen 1. Auch die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Beru­fung blieb erfolg­los 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter argu­men­tier­te, eine Erdros­se­lungs­wir­kung sei aus­ge­schlos­sen, da die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin recht­lich nicht gehin­dert sei, Gerä­te mit einem höhe­ren durch­schnitt­li­chen Kas­sen­in­halt ein­zu­set­zen. Eine sol­che Preis­er­hö­hung sei auch am Markt durch­setz­bar. Zwar kön­ne die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin selbst die Gerä­te nicht umpro­gram­mie­ren, da nur Gerä­te mit einer zuvor erteil­ten Bau­art­zu­las­sung ver­wen­det wer­den dürf­ten. Ob sol­che Gerä­te auf dem Markt ange­bo­ten wür­den und ob sich ein Aus­tausch der Gerä­te ein­fach gestal­te, sei aber uner­heb­lich. Denn es sei Sache des Unter­neh­mers, sich auf eine etwai­ge Steu­er­erhö­hung vor­zu­be­rei­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt:

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te die genann­ten Fra­gen auf der Grund­la­ge sei­ner Argu­men­ta­ti­on nicht offen las­sen. Falls die neue Steu­er­last für ein wirt­schaft­lich arbei­ten­des Unter­neh­men in der Situa­ti­on der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin nur nach einem zeit­auf­wän­di­gen und kapi­tal­in­ten­si­ven Aus­tausch des Gerä­te­be­stan­des trag­bar ist, hät­te die Steu­er nicht ohne ange­mes­se­ne Über­gangs­frist der­art erhöht wer­den dür­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt muss daher ent­we­der die von ihm offen gelas­se­nen Fra­gen nach dem Umstel­lungs­auf­wand und der Ver­füg­bar­keit von Aus­tausch­ge­rä­ten auf­klä­ren, oder es muss unter­su­chen, ob ein durch­schnitt­li­cher Spiel­hal­len­be­trei­ber in Och­trup auch ohne Preis­er­hö­hung eine Spiel­ge­rä­te­steu­er von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ver­kraf­ten kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2015 – 9 C 22.2014 -

  1. VG Müns­ter, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 9 K 2028/​10[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13[]