Och­tru­per Spiel­ge­rä­te­steu­er

Darf eine Gemein­de eine Steu­er auf Spiel­ge­rä­te in Höhe von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhe­ben? Die west­fä­li­sche Stadt Och­trup hat dies ver­sucht. Ob eine sol­che Spiel­ge­rä­te­steu­er recht­mä­ßig ist, ist aller­dings wei­ter offen, denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den des­we­gen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter

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Euro­pa­rechts­wid­rig­keit der Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Klä­rung einer Rei­he uni­ons­recht­li­cher Fra­gen vor­ge­legt, die die Umsatz­be­steue­rung von Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bern betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Besteue­rung der Spiel­hal­len­be­trei­ber den Grund­sät­zen der Pro­por­tio­na­li­tät und der Abwälz­bar­keit ent­spricht, sowie um die Fra­ge nach etwai­gen Kon­se­quen­zen

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"Minus­kas­sen" bei der Spiel­ge­rä­te­steu­er

Bei der Bemes­sung der Ver­gnü­gungs­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit nach dem Maß­stab der elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se hat der Steu­er­schuld­ner kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine even­tu­el­le "Minus­kas­se" des jewei­li­gen Geräts im Besteue­rungs­zeit­raum (hier monat­lich) mit posi­ti­ven Beträ­gen im Fol­ge­mo­nat ver­rech­net wird. Der Cha­rak­ter der Spiel­ge­rä­te­steu­er lässt die Berück­sich­ti­gung von "Minus­kas­sen" nicht

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Ver­gnü­gungs­steu­er und die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit

Art. 3 Abs. 1 GG for­dert die Gleich­be­hand­lung nur in­ner­halb des Be­reichs ei­ge­ner Rechts­set­zungs­ge­walt . Daher be­grün­det eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung der Steu­er­er­he­bung und ‑be­mes­sung im Zu­stän­dig­keits­be­reich eines an­de­ren Norm­ge­bers grund­sätz­lich kei­ne Ver­let­zung der steu­er­li­chen Be­las­tungs­gleich­heit. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 9 B 80.11

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Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er­ge­set­zes ver­wen­de­te bis zum Okto­ber 2005 als Besteue­rungs­grund­la­ge einen Stück­zahl­maß­stab, bei dem weder das Ein­spiel­ergeb­nis noch der Spiel­ein­satz für die Höhe der Spiel­ge­rä­te­steu­er maß­geb­lich ist. Die­ser Stück­zahl­maß­stab ist aber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens betrieb von

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