“Minuskassen” bei der Spielgerätesteuer

Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle “Minuskasse” des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird. Der Charakter der Spielgerätesteuer lässt die Berücksichtigung von “Minuskassen” nicht zu1.

“Minuskassen” bei der Spielgerätesteuer

Die Spielgerätesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Sie belastet als solche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielers, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Sie soll die Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen, der sich an dem Spielgerät vergnügt2. Die Leistungsfähigkeit der Spieler spiegelt sich grundsätzlich in dem Betrag wider, den sie in das Gerät einwerfen. Danach kann der Vergnügungsaufwand der Spieler auch dann nicht negativ sein, wenn ihr Gewinn den Spieleinsatz übersteigt. Das Defizit eines Spielgeräts, das entsteht, wenn mehr als Gewinn ausgeschüttet wird als an Spieleinsätzen eingeworfen wurde, kann – mit anderen Worten – keine Vergnügungssteuerlast „unter Null“ bei den gewinnenden Spielern auslösen.

Die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, dass ein Automatenaufsteller, der mit seinem Gerät nach einem Monat einen Verlust erzielte und danach den Betrieb einstellte, einen Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde hätte. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand und bedarf keiner Vertiefung.

Die dargestellte – einschränkende – Auslegung des Steuermaßstabs der „elektronisch gezählten Bruttokasse“ und damit die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Gewinnen der Spieler beruht auf dem dargestellten Charakter der Spielgerätesteuer. Deshalb ist auch der Umstand rechtlich unerheblich, dass die Stadt in ihrer Vergnügungssteuersatzung die dargestellte Modifikation des Steuermaßstabs nicht ausdrücklich normiert hat.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2012 – 2 S 740/12

  1. ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 – 4 L 323/09, KStZ 2012, 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 42/08, NVwZ-RR 2009, 973 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/95, DVBl. 2009, 777 []