"Minus­kas­sen" bei der Spiel­ge­rä­te­steu­er

Bei der Bemes­sung der Ver­gnü­gungs­steu­er für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit nach dem Maß­stab der elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se hat der Steu­er­schuld­ner kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine even­tu­el­le "Minus­kas­se" des jewei­li­gen Geräts im Besteue­rungs­zeit­raum (hier monat­lich) mit posi­ti­ven Beträ­gen im Fol­ge­mo­nat ver­rech­net wird. Der Cha­rak­ter der Spiel­ge­rä­te­steu­er lässt die Berück­sich­ti­gung von "Minus­kas­sen" nicht zu 1.

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Die Spiel­ge­rä­te­steu­er ist eine ört­li­che Auf­wands­steu­er. Sie belas­tet als sol­che die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt. Sie soll die Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers erfas­sen, der sich an dem Spiel­ge­rät ver­gnügt 2. Die Leis­tungs­fä­hig­keit der Spie­ler spie­gelt sich grund­sätz­lich in dem Betrag wider, den sie in das Gerät ein­wer­fen. Danach kann der Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler auch dann nicht nega­tiv sein, wenn ihr Gewinn den Spiel­ein­satz über­steigt. Das Defi­zit eines Spiel­ge­räts, das ent­steht, wenn mehr als Gewinn aus­ge­schüt­tet wird als an Spiel­ein­sät­zen ein­ge­wor­fen wur­de, kann – mit ande­ren Wor­ten – kei­ne Ver­gnü­gungs­steu­er­last „unter Null“ bei den gewin­nen­den Spie­lern aus­lö­sen.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wür­de dazu füh­ren, dass ein Auto­ma­ten­auf­stel­ler, der mit sei­nem Gerät nach einem Monat einen Ver­lust erziel­te und danach den Betrieb ein­stell­te, einen Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Gemein­de hät­te. Dass dies nicht rich­tig sein kann, liegt auf der Hand und bedarf kei­ner Ver­tie­fung.

Die dar­ge­stell­te – ein­schrän­ken­de – Aus­le­gung des Steu­er­maß­stabs der „elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se“ und damit die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Gewin­nen der Spie­ler beruht auf dem dar­ge­stell­ten Cha­rak­ter der Spiel­ge­rä­te­steu­er. Des­halb ist auch der Umstand recht­lich uner­heb­lich, dass die Stadt in ihrer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung die dar­ge­stell­te Modi­fi­ka­ti­on des Steu­er­maß­stabs nicht aus­drück­lich nor­miert hat.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Juli 2012 – 2 S 740/​12

  1. eben­so OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 22.08.2011 – 4 L 323/​09, KStZ 2012, 31; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 42/​08, NVwZ-RR 2009, 973[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​95, DVBl. 2009, 777[]