Zweit­woh­nungsteu­er in Nie­der­sach­sen

§ 2 Abs. 1 Satz 2 des nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes setzt vor­aus, dass für alle im Erhe­bungs­ge­biet vor­kom­men­den und von der Zweit­wo­hungsteu­er­sat­zung erfass­ten Steu­er­fäl­le eine Maß­stabs­re­ge­lung vor­han­den ist, die höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re auch Ver­fas­sungs­recht, ent­spricht.

Zweit­woh­nungsteu­er in Nie­der­sach­sen

Eine die Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er recht­fer­ti­gen­des Ver­hal­ten für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung ist bei ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen gege­ben, die zwar eine Selbst­nut­zung der Zweit­woh­nung durch den Eigen­tü­mer aus­schlie­ßen, zugleich aber ein Anmie­ten der Woh­nung durch den Eigen­tü­mer zu den für Fremd­mie­ter gel­ten­den Bedin­gun­gen zulas­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom vom 15. Janu­ar 2010 – 9 LB 256/​08