Betriebs­ren­te – und die Aufhebungsvereinbarung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG unter­sagt die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten und lau­fen­der Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit dies nicht aus­nahms­wei­se in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG gere­gel­ten Fäl­len gestat­tet ist. Abfin­dun­gen und die eben­falls von § 3 BetrAVG erfass­ten Teil­ver­zich­te sind von Umge­stal­tun­gen der zuge­sag­ten Ver­sor­gung abzu­gren­zen. Das Abfindungsverbot

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Kapi­tal­ab­fin­dung und Abfin­dungs­ver­bot in der betrieb­li­chen Altersversorgung

Das Abfin­dungs­ver­bot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te das ihm in der Pen­si­ons­zu­sa­ge ein­ge­räum­te Recht, anstel­le der nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu zah­len­den monat­li­chen Alters­ren­te eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­zah­lung zu ver­lan­gen, nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, aber noch vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les aus­übt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. September

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