Beiträge zum Stichwort ‘ Abgeltung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – und der Mindestlohn

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig und verstößt nicht gegen die Vorschriften des MiLoG. Ausgehend von § 29 Abs. 7 DRK-RTV ist jedwede Arbeitszeit, einschließlich die Zeit der Bereitschaftszeiten abgegolten. Zu diesen Zeiten gehören ausweislich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

11. Dezember 2014 | Gewerbesteuer

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind … 



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