Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern

Frei­zeit­aus­gleichs- und Abgel­tungs­an­sprü­che von Betriebs­rats­mit­glie­dern

Ein Betriebs­rats­mit­glied, dem gekün­digt wur­de, ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens an der Amts­übung gehin­dert, wenn nicht eine tat­säch­li­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung erfolgt . Hat ein Betriebs­rats­mit­glied oder ein stell­ver­tre­ten­des Mit­glied der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel erstrit­ten und ist der Arbeit­ge­ber einer Amts­aus­übung und inso­weit einer Ein­glie­de­rung in den Betrieb nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten,

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Abgeltungsanspruch des Urlaubs durch Erben

Abgel­tungs­an­spruch des Urlaubs durch Erben

Wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann, ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG abzu­gel­ten. Mit dem Tod einer Per­son geht nach § 1922 Abs. 1 BGB deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ge­rin und ihr Sohn

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