Recht­li­ches Gehör – Akten­no­ti­zen und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht

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