Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und keiner der Ausschlussgründe des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte in Form von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem erzielt hat, für die aus seiner Sicht Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist1.

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer

So sind der (getäuschten) Anlegerin in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zwar Kapitaleinkünfte in Gestalt der Scheinrenditen aus dem von C vorgetäuschten Kauf und Verkauf von Aktien zugeflossen. Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts2 sind diese Einkünfte aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG jedoch nach § 2 Abs. 5b EStG nicht gemäß § 32d Abs. 3 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen, da aufgrund des Einbehalts der Kapitalertragsteuer durch C gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten wurde 

Die Anlegerin hat im Streitjahr aus den Scheinrenditen Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt.

Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. Da die Anlegerin den tatsächlichen Sachverhalt nicht durchschaut, sondern angenommen hat, C habe gemäß der Bestätigung in ihrem Auftrag und für ihre Rechnung Aktiengeschäfte mit Gewinn durchgeführt, ist dieser Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen3.

Danach hat die Anlegerin aus dem Verkauf der Aktien im Streitjahr einen „Aktiengewinn“ i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt. Dieser wurde ihr von C nach Abschluss des (fingierten) Aktiengeschäfts per Abrechnung mitgeteilt und ihrem (Depot-)Konto gutgeschrieben. Sie hatte die freie Wahl, sich diesen Gewinn auszahlen zu lassen oder aber wieder anzulegen. Die Anlegerin hat diese Dispositionsbefugnis ausgeübt und sich dafür entschieden, auf die sofortige Auszahlung des Gewinns zu verzichten und diesen für den Erwerb neuer Aktien zu verwenden.

Der von C ausgewiesene Gewinn aus den Aktienverkäufen ist der Anlegerin im Streitjahr auch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen. Denn eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bewirkt einen Zufluss, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht und der Schuldner der Scheinrenditen zu diesem Zeitpunkt leistungsfähig und leistungswillig war4.

Dies war nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Finanzgericht vorliegend der Fall. C wäre, hätte die Anlegerin im Streitjahr statt der Wiederanlage der gutgeschriebenen „Aktiengewinne“ deren Auszahlung gewählt, zur Auszahlung bereit und fähig gewesen5. C hatte der Anlegerin am 26.07.2012 die sofortige Auszahlung des Aktiengewinns angeboten, ohne dass die Anlegerin dieses Angebot wahrnahm. Nach den bindenden Feststellungen des Finanzgericht waren B bzw. C zu diesem Zeitpunkt zahlungsfähig, da das Schneeballsystem erst 2013 aufgedeckt und erst danach das Insolvenzverfahren über das Vermögen des B eröffnet wurde. Umstände, die vor Eintritt der generellen Zahlungsunfähigkeit auf die fehlende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der C schließen lassen könnten, sind im Streitfall nicht ersichtlich. Es liegen nach den Feststellungen des Finanzgericht keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betreiber des Schneeballsystems gegenüber der Anlegerin oder anderen Anlegern die Auszahlung verweigert, verschleppt oder eine Wiederanlage nahegelegt hat.

Mit den gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwänden hat sich der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 auseinandergesetzt, auf dessen Begründung im Einzelnen Bezug genommen wird. Danach kommt es nicht darauf an, dass sich der Anleger anders verhalten hätte, wenn er über das Vorliegen eines Schneeballsystems informiert gewesen wäre. Auch die vom II. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 22.09.20106 -ausdrücklich nur für Zwecke der Vermögensteuer- herangezogene Betrachtungsweise ist für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung, ob als „Erträge“ ausgezahlte Beträge i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind, nicht maßgeblich. Zudem lässt sich auch aus einer Deckungslücke bei dem Betrieb eines Schneeballsystems für die Frage des Zuflusses von Erträgen so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschränkung bedient werden. Dies war nach den Feststellungen des Finanzgericht im Streitjahr der Fall.

Schließlich ergibt sich auch aus dem  BFH-Urteil vom 07.02.20187 keine andere Beurteilung, da dieses ausdrücklich auf das BFH, Urteil in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461 Bezug nimmt. Danach ist bei der Steuerpflicht von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen nicht auf die objektive Lage, sondern auf die subjektive Vorstellung des Anlegers abzustellen.

Die Bemessungsgrundlage der von der Anlegerin aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG mindert sich nicht um die von C einbehaltene Abgeltungsteuer -Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag-8. Der Einbehalt der Kapitalertragsteuer erfolgte nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG durch C als auszahlende Stelle i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit abgeltender Wirkung für Rechnung der Anlegerin als Gläubigerin der Kapitalerträge. Der Anlegerin sind danach auch die von C für den Steuerabzug einbehaltenen Kapitalerträge zzgl. des Solidaritätszuschlags i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen9.

Das Niedersächsiche Finanzgericht ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Scheinrenditen aus dem Verkauf der Aktien gemäß § 32d Abs. 3 EStG der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr zugrunde zu legen sind. Dies ist nach § 2 Abs. 5b EStG nicht der Fall, da die Einkommensteuer für diese Kapitalerträge aufgrund des Einbehalts der Kapitalertragsteuer durch C nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten wurde. Es liegt weder ein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschließender Fall von § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG noch ein Fall von § 43 Abs. 5 Sätze 2 oder 3 EStG vor10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Oktober 2020 – VIII R 42/18

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 17/17[]
  2. Nds. FG, Urteil vom 23.05.2018 – 10 K 190/16[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 14.12.2004 – VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739[]
  4. s. hierzu BFH, Urteile vom 14.02.1984 – VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 30.10.2001 – VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; vom 14.12.2004 – VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28.10.2008 – VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 -Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2009 – 2 BvR 2525/08-; vom 16.03.2010 – VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vom 11.02.2014 – VIII R 25/12, BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461; vom 27.08.2014 – VIII R 41/13, BFH/NV 2015, 187; BFH, Urteil vom 18.12.2001 – IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 10.07.2001 – VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; vom 19.06.2007 – VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194[]
  6. BFH, Urteil vom 22.09.2010 – II R 62/08, BFH/NV 2011, 7, Rz 26 ff.[]
  7. BFH, Urteil vom 07.02.2018 – X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630[]
  8. anderer Ansicht: FG Münster, Urteil vom 27.10.2017 – 2 K 956/16, Betriebs-Berater 2018, 468[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1996 – VIII R 30/93, BFHE 181, 7, unter II. 1.b[]
  10. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 17/17, BFHE 271, 340[]

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