Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men – und die hier­für ein­be­hal­te­ne Kapitalertragsteuer

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind.

Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men – und die hier­für ein­be­hal­te­ne Kapitalertragsteuer
  • Die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Aus­zah­lung der Kapi­tal­erträ­ge ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht beim Finanz­amt ange­mel­det und abge­führt wird und kein die Abgel­tungs­wir­kung des Steu­er­ab­zugs aus­schlie­ßen­der Fall nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt.
  • Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ein­künf­te in Form von Schein­ren­di­ten aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem erzielt hat, für die aus sei­ner Sicht Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ein­be­hal­ten wor­den ist.
  • Die Bemes­sungs­grund­la­ge der von dem Steu­er­pflich­ti­gen aus den Schein­ren­di­ten erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te min­dert sich nicht um die ein­be­hal­te­ne Abgel­tungs­teu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag), wenn der Ein­be­halt nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG mit abgel­ten­der Wir­kung für Rech­nung des Steu­er­pflich­ti­gen als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge erfolgt ist1.
  • Das Feh­len der auf­sichts­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach § 32 KWG steht der Qua­li­fi­ka­ti­on eines Unter­neh­mens als inlän­di­sches Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut i.S. des § 44 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG nicht ent­ge­gen, wenn es die Merk­ma­le des § 1 Abs. 1a KWG erfüllt2.
  • Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­lie­gen auch Kapi­tal­ein­künf­te aus vor­ge­täusch­ten Gewin­nen im Rah­men eines Schnee­ball­sys­tems der Besteue­rung, wenn der Anle­ger über die­se, z.B. durch eine Wie­der­an­la­ge (Nova­ti­on), ver­fü­gen kann und der Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge zu die­sem Zeit­punkt leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schnee­ball­sys­tem zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zusam­men­bricht und der Anle­ger sein Geld verliert.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist jedoch nicht nur bei der Besteue­rung der Schein­ren­di­ten auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Anle­gers abzu­stel­len, son­dern auch bei der Fra­ge, ob die Abgel­tungs­wir­kung für die von dem Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) ein­tritt. Konn­te der Anle­ger davon aus­ge­hen, dass die Schein­ren­di­ten dem Steu­er­ab­zug unter­le­gen haben, ist die Ein­kom­men­steu­er abge­gol­ten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er von dem Betrü­ger nicht beim Finanz­amt ange­mel­det und abge­führt wur­de und die­ser kei­ne Geneh­mi­gung nach § 32 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes hat­te. Die Schein­ren­di­ten sind dem Anle­ger in die­sem Fall aller­dings in vol­ler Höhe, also auch unter Berück­sich­ti­gung der ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steu­er zuge­flos­sen, da der Ein­be­halt für Rech­nung des Steu­er­pflich­ti­gen als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge erfolgte.

Der Anle­ger hat in den Streit­jah­ren mit den Geld­an­la­gen bei der Anla­ge­ge­sell­schaft Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt, die ihm gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der Aus­zah­lun­gen an sei­ne Toch­ter und der Gut­schrif­ten und Wie­der­an­la­ge in den Büchern der Anla­ge­ge­sell­schaft auch zuge­flos­sen sind.

Die Kapi­tal­ein­künf­te aus den von der Anla­ge­ge­sell­schaft vor­ge­täusch­ten Gewin­nen aus Akti­en­ver­käu­fen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind dem Anle­ger zum einen dadurch zuge­flos­sen, dass sie auf sei­ne Anwei­sung auf ein Kon­to sei­ner Toch­ter über­wie­sen wur­den. Ein Zufluss nach § 11 Abs. 1 EStG setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass die Leis­tung i.S. des § 8 Abs. 1 EStG auf direk­tem Wege an den Steu­er­pflich­ti­gen erfolgt. Er liegt auch dann vor, wenn die Leis­tung auf Geheiß des Steu­er­pflich­ti­gen an einen Drit­ten erfolgt3.

Zum ande­ren hat der Anle­ger in Höhe der von der Anla­ge­ge­sell­schaft beschei­nig­ten und durch fik­ti­ve Akti­en­käu­fe „wie­der ange­leg­ten“ Schein­ren­di­ten in den Streit­jah­ren Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erzielt, da die Anla­ge­ge­sell­schaft bzw. deren Hin­ter­mann B in den Streit­jah­ren leis­tungs­be­reit und leis­tungs­fä­hig war4.

Die Bemes­sungs­grund­la­ge der von dem Anle­ger aus den Schein­ren­di­ten erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­te i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG min­dert sich nicht um die von der Anla­ge­ge­sell­schaft ein­be­hal­te­ne Abgel­tungs­teu­er ‑Kapi­tal­ertrag­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag-5. Der Ein­be­halt der Kapi­tal­ertrag­steu­er erfolg­te nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG durch die Anla­ge­ge­sell­schaft als aus­zah­len­de Stel­le i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG mit abgel­ten­der Wir­kung für Rech­nung des Anle­gers als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge. Dem Anle­ger sind danach auch die von der Anla­ge­ge­sell­schaft für den Steu­er­ab­zug ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­erträ­ge zzgl. des Soli­da­ri­täts­zu­schlags i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zuge­flos­sen6.

Die vom Anle­ger in den Streit­jah­ren erziel­ten Schein­ren­di­ten sind nach § 2 Abs. 5b EStG nicht der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen, da die­se auf­grund des Ein­be­halts durch die Anla­ge­ge­sell­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­le­gen haben, so dass die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ein­ge­tre­ten ist. Es ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Geset­zes­be­grün­dung noch aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, dass die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG erst dann ein­tritt, wenn die nach § 43 Abs. 1 EStG ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wird7. Die Abgel­tungs­wir­kung tritt auch dann ein, wenn die Kapi­tal­erträ­ge aus Schein­ren­di­ten aus der Sicht des Anle­gers durch den Steu­er­ab­zug der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­le­gen und die Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­schluss der Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 44 Abs. 1 Sät­ze 10 und 11 und Abs. 5 und § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht vor­ge­le­gen haben8.

Nach dem Wort­laut des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG ist die Ein­kom­men­steu­er für Kapi­tal­erträ­ge i.S. des § 20 EStG mit dem Steu­er­ab­zug abge­gol­ten, soweit die­se der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­le­gen haben. Dies ent­spricht der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on der Kapi­tal­ertrag­steu­er in § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG, nach der die Ein­kom­men­steu­er bei Kapi­tal­erträ­gen durch Abzug vom Kapi­tal­ertrag (Kapi­tal­ertrag­steu­er) erho­ben wird. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt der Abgel­tungs­wir­kung ist danach allein der Steu­er­ab­zug. Der Wort­laut der Rege­lung stellt weder auf die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 45a EStG noch auf deren Abfüh­rung nach § 44 EStG ab.

Zwar ent­hält der Wort­laut des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG die Ein­schrän­kung, dass die Abgel­tungs­wir­kung nur „soweit“ ein­tritt, wie die Kapi­tal­erträ­ge der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­le­gen haben. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Abgel­tungs­wir­kung nur dann ein­tritt, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er auch an das Finanz­amt abge­führt wird. Das Wort „soweit“ wur­de durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 vom 08.12.20109 ein­ge­führt. Ziel der Geset­zes­än­de­rung war es zu ver­hin­dern, dass durch geziel­te Gestal­tun­gen eine zu nied­ri­ge Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG geschaf­fen wer­den kann. Aus die­sem Grund wur­de für den dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag eine „Ver­an­la­gungs­pflicht“ nach § 32d Abs. 3 EStG ein­ge­führt10. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend jedoch nicht gegeben.

Auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung spricht gegen die vom Finanz­amt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG vor­aus­setzt, dass die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge bzw. der aus­zah­len­den Stel­le beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wird. Im EStG wer­den die Ent­rich­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er in § 44 und die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er in § 45a Abs. 1 EStG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO gere­gelt. Dage­gen ist die Abgel­tungs­wir­kung in § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG bei den Vor­schrif­ten zum Abzug der Kapi­tal­ertrag­steu­er nor­miert. Bereits die­ses Rege­lungs­sys­tem spricht dafür, dass es für die Abgel­tungs­wir­kung nur auf den Abzug und nicht auf die Anmel­dung und Abfüh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er ankommt.

Dar­über hin­aus wird die­ses Norm­ver­ständ­nis auch durch die in den gesetz­li­chen Aus­schluss­re­ge­lun­gen zur Abgel­tungs­wir­kung vor­ge­se­he­ne Risi­ko­ver­tei­lung bestä­tigt. Nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 EStG tritt die Abgel­tungs­wir­kung nicht ein, wenn der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nach § 44 Abs. 1 Sät­ze 8 und 9 und Abs. 5 EStG in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung in Anspruch genom­men wer­den kann. Könn­te der Steu­er­pflich­ti­ge als Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge den­noch für die vom Schuld­ner bzw. der aus­zah­len­den Stel­le nicht ange­mel­de­te und an das Finanz­amt abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er in Anspruch genom­men wer­den, wür­de die­se gesetz­li­che Risi­ko­ver­tei­lung leer­lau­fen11.

§ 44 Abs. 1 Sät­ze 8 und 9 EStG betrifft Fäl­le, in denen die Kapi­tal­erträ­ge ganz oder teil­wei­se nicht in Geld bestehen und der in Geld geleis­te­te Betrag nicht zur Deckung der Kapi­tal­ertrag­steu­er aus­reicht. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG wird der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nur in Anspruch genom­men, wenn

  1. der Schuld­ner, die den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­ren­de Stel­le oder die die Kapi­tal­erträ­ge aus­zah­len­de Stel­le die Kapi­tal­erträ­ge nicht vor­schrifts­mä­ßig gekürzt hat,
  2. der Gläu­bi­ger weiß, dass der Schuld­ner, die den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­ren­de Stel­le oder die die Kapi­tal­erträ­ge aus­zah­len­de Stel­le die ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig abge­führt hat, und dies dem Finanz­amt nicht unver­züg­lich mit­teilt oder
  3. das die Kapi­tal­erträ­ge aus­zah­len­de inlän­di­sche Kre­dit­in­sti­tut oder das inlän­di­sche Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut die Kapi­tal­erträ­ge zu Unrecht ohne Abzug der Kapi­tal­ertrag­steu­er aus­ge­zahlt hat.

Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Bestä­tigt wird die­se Risi­ko­ver­tei­lung in Bezug auf die Nicht­ab­füh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er auch durch die Recht­spre­chung des BFH zur Anrech­nung der Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

Danach ist die Kapi­tal­ertrag­steu­er mit dem ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­be­halt durch den Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge auch dann erho­ben, wenn sie nicht an das Finanz­amt abge­führt wird. Ent­schei­dend ist allein, dass der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nur den Net­to­be­trag (Kapi­tal­ein­künf­te abzüg­lich der Kapi­tal­ertrag­steu­er) erlangt hat. Grund hier­für ist, dass sich der Fis­kus beim Ein­zug der Kapi­tal­ertrag­steu­er des Schuld­ners der Kapi­tal­erträ­ge als „Ver­wal­tungs­ge­hil­fen“ bedient, der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge (Steu­er­schuld­ner) den Steu­er­ein­be­halt dul­den muss und auf die Abfüh­rung der ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steu­er durch den Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss hat. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es gerecht­fer­tigt, dass das durch die Nicht­ab­füh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er rea­li­sier­te Risi­ko des Aus­falls der Kapi­tal­ertrag­steu­er dem Fis­kus zuge­wie­sen wird, der sich des Schuld­ners der Kapi­tal­erträ­ge bzw. der aus­zah­len­den Stel­le als „Ver­wal­tungs­hel­fer“, „ver­län­ger­ten Arm“ und „Inkass­o­stel­le“ bedient12.

Zwar ist in Bezug auf die Erhe­bung der Steu­er die Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG von der Anrech­nung des Steu­er­ab­zugs nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unter­schei­den. Grün­de dafür, dass für den Ein­tritt der Abgel­tungs­wir­kung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ein ande­res sys­te­ma­ti­sches Ver­ständ­nis gel­ten könn­te als für die Erhe­bung der Kapi­tal­ertrag­steu­er i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sind jedoch nicht ersicht­lich13. Denn auch bei der Abgel­tungs­teu­er gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG bedient sich das Finanz­amt ‑wie bei der Anrech­nung nach § 36 Abs. 2 EStG- mit dem Schuld­ner der Kapi­tal­erträ­ge bzw. der aus­zah­len­den Stel­le eines pri­va­ten Ein­be­hal­tungs­pflich­ti­gen, der dem Steu­er­pflich­ti­gen als ver­län­ger­ter Arm der Finanz­ver­wal­tung gegen­über­steht, so dass die­ser auf die Abfüh­rung der ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steu­er kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Eine sach­ge­rech­te Risi­ko­ver­tei­lung gebie­tet dem­nach, dass der Fis­kus den Aus­fall der Kapi­tal­ertrag­steu­er zu tra­gen hat, wenn der Abzug i.S. des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist, die Abzugs­steu­er jedoch nach dem Ein­be­halt nicht an das Finanz­amt abge­führt wird.

Die Annah­me des Finanz­amt, dass nur bei der Besteue­rung der Schein­ren­di­ten auf die sub­jek­ti­ve Sicht des Steu­er­pflich­ti­gen abzu­stel­len ist, nicht jedoch in Bezug auf die Abgel­tungs­wir­kung der für die Schein­ren­di­ten ein­be­hal­te­nen Abzugs­steu­er (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG), wider­spricht aus der Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) ver­langt der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts eine an der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit aus­ge­rich­te­te, hin­rei­chend fol­ge­rich­ti­ge Aus­ge­stal­tung steu­er­ge­setz­li­cher Belas­tungs­ent­schei­dun­gen14.

Die­sem Maß­stab unter­lie­gen auch die von der Recht­spre­chung des BFH ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Besteue­rung von Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­te­men, der sich die Finanz­ver­wal­tung ange­schlos­sen hat15. Kommt es danach bei Schein­ren­di­ten hin­sicht­lich des Zuflus­ses von Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. von § 20 EStG nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch blo­ße Gut­schrift in den Büchern des Schuld­ners oder durch sog. Nova­ti­on dar­auf an, dass der Gläu­bi­ger (Steu­er­pflich­ti­ge) nach den gesam­ten Umstän­den des Ein­zel­falls davon aus­ge­hen durf­te, dass er statt des „Ste­hen­las­sens“ des gut­ge­schrie­be­nen Betrags oder der „Nova­ti­on“ die Aus­zah­lung hät­te ver­lan­gen kön­nen, muss es auch bezüg­lich der Abgel­tungs­wir­kung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auf die­se sub­jek­ti­ve Sicht ankom­men. Konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge davon aus­ge­hen, dass die Schein­ren­di­ten, die ihm nach der Recht­spre­chung des BFH nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zuge­flos­sen sind, gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG dem Steu­er­ab­zug unter­le­gen haben, ist die Ein­kom­men­steu­er abgegolten.

Eine ande­re Beur­tei­lung der Risi­ko­ver­tei­lung in Bezug auf die Abfüh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­aus, dass die Anla­ge­ge­sell­schaft kei­ne auf­sichts­recht­li­che Geneh­mi­gung nach § 32 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes (KWG) hat­te. Die Kapi­tal­erträ­ge aus­zah­len­de Stel­le ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG in den Fäl­len des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG das inlän­di­sche Kre­dit­in­sti­tut oder das inlän­di­sche Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG. Die Anla­ge­ge­sell­schaft war ein unter § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG fal­len­des Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG, denn die Anla­ge­ge­sell­schaft erbrach­te für ande­re gewerbs­mä­ßig Finanz­dienst­leis­tun­gen in der Form der Anla­ge­be­ra­tung. Das Feh­len der auf­sichts­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach § 32 KWG steht der Qua­li­fi­ka­ti­on des Unter­neh­mens von der Anla­ge­ge­sell­schaft als Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut nicht ent­ge­gen. Denn das Vor­lie­gen einer der­ar­ti­gen Erlaub­nis begrün­det nicht die Eigen­schaft als Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut. Hier­für ist allein die Erfül­lung der Merk­ma­le des § 1 Abs. 1a KWG maß­ge­bend. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass das Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten oder die Erbrin­gung von Finanz­dienst­leis­tun­gen ohne ein­schlä­gi­ge Erlaub­nis einen Straf­tat­be­stand (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) erfül­len kann16.

Die Abgel­tungs­wir­kung des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zugs ist auch nicht nach § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG ent­fal­len, da der Anle­ger weder unter die Rege­lung des § 32d Abs. 2 EStG fällt noch die Kapi­tal­erträ­ge zu den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft, aus Gewer­be­be­trieb, aus selb­stän­di­ger Arbeit oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gehören.

Die Abgel­tungs­wir­kung ist auch nicht auf­grund eines Antrags des Anle­gers nach § 43 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 32d Abs. 4 EStG aus­ge­schlos­sen. Der Anle­ger hat in Bezug auf die bei der Anla­ge­ge­sell­schaft erziel­ten Schein­ren­di­ten kei­nen Antrag auf Ein­be­zie­hung der Kapi­tal­erträ­ge in die Steu­er­fest­set­zung nach § 32d Abs. 4 EStG gestellt, da er die­se Kapi­tal­erträ­ge nicht in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ge­ben hat. Der Antrag i.S. des § 32d Abs. 4 EStG muss nicht für sämt­li­che Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 EStG ein­heit­lich gestellt wer­den, son­dern kann auf bestimm­te Kapi­tal­erträ­ge beschränkt wer­den17. Der Antrag bezieht sich danach grund­sätz­lich nur auf die Kapi­tal­erträ­ge, die der Steu­er­pflich­ti­ge in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung angibt.

Auch ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG führ­te im vor­lie­gen­den Fall zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, da die tarif­li­che Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te der Anle­ger nicht zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er füh­ren würde.

Der Steu­er­ab­zug hat­te somit abgel­ten­de Wir­kung. Die Ein­künf­te wer­den nicht Teil des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens18. Es liegt somit auch kein Fall der Steu­er­an­rech­nung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG vor. Eine Beschei­ni­gung nach § 45a Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ist ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt- nicht erforderlich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2020 – VIII R 17/​17

  1. ande­rer Ansicht: FG Müchen, Urteil vom 27.10.2017 – 2 K 956/​16, BB 2018, 468[]
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 16.10.2002 – I R 23/​02, BFH/​NV 2003, 653[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1996 – VIII R 30/​93, BFHE 181, 7[]
  4. vgl. FG Nürm­berg. Urteil vom 11.10.2017 – 3 K 348/​17; sowie BFH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII R 38/​13, BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698[]
  5. ande­rer Ansicht: FG Mün­chen, Urteil in BB 2018, 468[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 7, unter II. 1.b[]
  7. Schmidt, DStR 2018, 1201; ande­rer Ansicht Weiss, Deut­sches Steu­er­recht kurz­ge­fasst ‑DStRK- 2018, 72[]
  8. Schmidt, DStR 2018, 1201; ande­rer Ansicht Weiss, DStRK 2018, 72[]
  9. BGBl I 2010, 1768[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​2249, S. 58, dort zu Nr.19 Buchst. d Dop­pel­buchst. aa[]
  11. vgl. hier­zu bereits BFH, Urteil in BFHE 181, 7, unter II. 1.b aa, und Schmidt, DStR 2018, 1201, 1205[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 7, unter II. 1.b aa; BFH, Urteil vom 20.10.2010 – I R 54/​09, BFH/​NV 2011, 641, Rz 26; Urtei­le des Hes­si­schen Finanz­ge­richt vom 10.02.2016 – 4 K 1684/​14, DStR 2016, 1084, Rz 82, 83; und vom 10.03.2017 – 4 K 977/​14, EFG 2017, 656, Rz 99 f.[]
  13. s.a. Schmidt, DStR 2018, 1201, 1204 f.[]
  14. vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08, BVerfGE 122, 210[]
  15. z.B. BFH, Urteil in BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698, Rz 38 ff.[]
  16. BFH, Urteil vom 16.10.2002 – I R 23/​02, BFH/​NV 2003, 653; Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt vom 30.09.2004 – 11 K 19/​04, EFG 2005, 203[]
  17. Blümich/​Werth, § 32d EStG Rz 134; Schmidt/​Levedag, EStG, 39. Aufl., § 32d Rz 18[]
  18. vgl. Lam­mers in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 36 EStG Rz 42[]

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