Landtagsabgeordnete - und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te – und ihr Raus­wurf aus der Landtagssitzung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat Anträ­ge der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Wolf­gang Gede­on (AfD, im Land­tag frak­ti­ons­los) und Ste­fan Räpp­le (AfD) zurück­ge­wie­sen, die jeweils dar­auf gerich­tet waren, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die den Abge­ord­ne­ten gegen­über ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­men in der Sit­zung des Land­tags am 12.12.2018 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Organ­streit­ver­fah­ren haben Ordnungsrufe

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Rüstungsexportgenehmigungen - und die Nachfragen aus dem Bundestag

Rüs­tungs­ex­port­ge­neh­mi­gun­gen – und die Nach­fra­gen aus dem Bundestag

Die Bun­des­re­gie­rung ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf ent­spre­chen­de Anfra­gen hin mit­zu­tei­len, dass der Bun­des­si­cher­heits­rat ein bestimm­tes Kriegs­waf­fen­ex­port­ge­schäft geneh­migt hat oder eine Geneh­mi­gung nicht erteilt wor­den ist. Dar­über hin­aus gehen­de Anga­ben, etwa zu den Grün­den der Ent­schei­dung, sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Eben­so wenig müs­sen Aus­künf­te zu noch nicht abge­schlos­se­nen Vor­gän­gen erteilt

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