Schlagwort: Abgrenzungsvereinbarung

Mar­ken­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen – und die Schrift­form

Das Schrift­form­erfor­der­nis des bis zum 31.12 1998 gel­ten­den § 34 GWB aF gilt nicht für kenn­zei­chen­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen. Das Schrift­form­erfor­der­nis erfasst aus­drück­lich nur Kar­tell­ver­trä­ge und Kar­tell­be­schlüs­se (§§ 2 bis 8 GWB aF) sowie Ver­trä­ge, die Beschrän­kun­gen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 GWB aF bezeich­ne­ten Art ent­hal­ten. Soweit zei­chen­recht­li­che

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Die Farb­ge­stal­tung der Kräu­ter­schnaps­eti­ket­ten

Eine Abgren­zungs­ver­ein­ba­rung zwei­er kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­men gilt – wie die Mar­ken selbst – grund­sätz­lich zeit­lich unbe­schränkt. Ist die Ver­ein­ba­rung nicht aus kar­tell­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig und hat eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Markt­ver­hält­nis­se nicht statt­ge­fun­den, fehlt es für eine Kün­di­gung an einem wich­ti­gen Kün­di­gungs­grund, wenn ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag auch nicht unzu­mut­bar

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