Richterliche Terminsvorbereitung - und die Besorgnis der Befangenheit

Richterliche Terminsvorbereitung – und die Besorgnis der Befangenheit

Im Einzelfall kön­nen bereits bestimm­te Vorbereitungshandlungen wie eine tele­fo­ni­sche Anforderung eines Passworts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Verfahrensfehler vor­liegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Richter

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Der abge­lehn­te Befangenheitsantrag – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die ein Befangenheitsgesuch able­hen­de Entscheidung des Sozialgerichts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Entscheidung um eine Zwischenentscheidung des Sozialgerichts han­delt. Abgeleitet aus dem Grundsatz der Subsidiarität sind Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung inzi­dent gerügt wer­den

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