Die dop­pelt aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er

Weist ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er dop­pelt aus –sowohl in Abschlags­rech­nun­gen als auch in End­rech­nun­gen – , ohne dass ihm eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­wer­fen ist, so hat er die zusätz­lich geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge in den Jah­ren zu pas­si­vie­ren, in denen sie infol­ge des dop­pel­ten Aus­wei­ses ent­stan­den sind, und nicht erst im Jahr der Auf­de­ckung die­ser Vor­gän­ge

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Ver­jäh­rung bei Gas­preis­über­zah­lung

Die Ver­jäh­rung von Rück­zah­lungs­an­sprü­chen wegen Gas­preis­über­zah­lun­gen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleis­te­ten Abschlags­zah­lun­gen, son­dern erst mit der anschlie­ßen­den Ertei­lung der Jah­res­ab­rech­nung zu lau­fen. Der Rück­zah­lungs­an­spruch unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB). Die­se beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in

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Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft und Siche­rungs­ein­be­halt

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Klau­sel, dass der Auf­trag­neh­mer zur Siche­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Aus­füh­rung der Werk­leis­tun­gen eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 10 % der Auf­trags­sum­me zu stel­len hat, ist unwirk­sam, wenn in dem Ver­trag zusätz­lich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüf­ten Abschlags­rech­nun­gen erge­ben­den Werk­lohn­for­de­run­gen des

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