Erpressung per Parkkralle?

Erpres­sung per Park­kral­le?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch eines Abschlepp­un­ter­neh­mers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Park­kral­len und For­de­rung über­höh­ter Kos­ten über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Abschlepp­un­ter­neh­mer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fäl­len, der ver­such­ten Erpres­sung in zwölf Fäl­len und der Belei­di­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen

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Der Bereitschaftsdienst des Abschleppfahrers

Der Bereit­schafts­dienst des Abschlepp­fah­rers

Hat der Arbeit­ge­ber einen Abschlepp­fah­rer zwar nicht unmit­tel­bar ange­wie­sen, sich im Rah­men eines „Bereit­schafts­diens­tes” an einem vom Arbeit­ge­ber vor­be­stimm­ten Ort zur Arbeits­auf­nah­me bereit hal­ten, so kann gleich­wohl ein als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten­der Bereit­schafts­dienst vor­lie­gen, wenn es ande­re Vor­ga­ben gibt, die den Arbeit­neh­mer in sei­nem Frei­zeit­ver­hal­ten erheb­lich ein­schrän­ken und mit­tel­bar doch

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