Der Bereit­schafts­dienst des Abschlepp­fah­rers

Hat der Arbeit­ge­ber einen Abschlepp­fah­rer zwar nicht unmit­tel­bar ange­wie­sen, sich im Rah­men eines „Bereit­schafts­diens­tes“ an einem vom Arbeit­ge­ber vor­be­stimm­ten Ort zur Arbeits­auf­nah­me bereit hal­ten, so kann gleich­wohl ein als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten­der Bereit­schafts­dienst vor­lie­gen, wenn es ande­re Vor­ga­ben gibt, die den Arbeit­neh­mer in sei­nem Frei­zeit­ver­hal­ten erheb­lich ein­schrän­ken und mit­tel­bar doch wie eine Anwei­sung eines Auf­ent­halts­or­tes wir­ken. Ist im Arbeits­ver­trag pau­schal ver­ein­bart, dass sämt­li­cher Bereit­schafts­dienst „nach Bedarf und Auf­trags­la­ge“ im Lohn ent­hal­ten sein soll, so stellt die­se Klau­sel eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers im Sin­ne des § 307 BGB dar.

Der Bereit­schafts­dienst des Abschlepp­fah­rers

Mit die­ser Begrün­dung bejah­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern die Ver­gü­tungs­an­spruch im hier ent­schie­de­nen Fall, da der Arbeit­neh­mer das Abschlepp­fahr­zeug mit nach Hau­se neh­men muss­te und enge Zeit­vor­ga­ben es erfor­der­ten, sich für den Fall eines Anru­fes in der Nähe des Abschlepp­fahr­zeu­ges auf­zu­hal­ten.

Die Ein­ord­nung gewis­ser Zei­ten in Bereit­schafts­dienst oder aber Ruf­be­reit­schaft bemisst sich danach, ob der Arbeit­ge­ber einen gewis­sen Ort ange­wie­sen hat, an wel­chem sich der Arbeit­neh­mer auf­zu­hal­ten hat, um sodann auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men. In letz­te­rem Fall liegt Bereit­schafts­dienst vor. Aller­dings kann Bereit­schafts­dienst auch dann vor­lie­gen, wenn der Arbeit­ge­ber zwar kei­ne Vor­ga­be hin­sicht­lich des Auf­ent­halts­or­tes macht, der Arbeit­neh­mer auf Grund enger zeit­li­cher Vor­ga­ben bezüg­lich der Arbeits­auf­nah­me jedoch mit­tel­bar gezwun­gen ist, sich an einem gewis­sen Ort auf­zu­hal­ten, der Arbeit­neh­mer in sei­nem Frei­zeit­ver­hal­ten mit­hin eben­falls erheb­lich ein­ge­schränkt ist.

Gemes­sen an vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben lag im vor­lie­gen Fall Bereit­schafts­dienst vor. Der Abschlepp­fah­rer muss­te auf Anfor­de­rung des Arbeit­ge­be­rin tätig wer­den, d. h. unmit­tel­ba­re Arbeits­leis­tung erbrin­gen. Dies erfolg­te für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­räu­me (00:00 Uhr bis 08:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 24:00 Uhr) außer­halb der vom Abschlepp­fah­rer benann­ten Nor­mal­ar­beits­zeit (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr), wel­che der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung von 42 Wochen­stun­den ent­spricht. Im Übri­gen wäre es nach dem Vor­trag des Arbeit­ge­be­rin, wonach der Abschlepp­fah­rer nur von zu Hau­se gear­bei­tet habe, sogar nicht von Rele­vanz, wel­cher Zeit­raum eines Tages der Zeit­raum der Nor­mal­ar­beits­zeit war. Denn nach dem Vor­trag des Arbeit­ge­be­rin hät­te der Abschlepp­fah­rer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr durch­ge­hend die­sel­be Art von Ver­pflich­tung gegen­über dem Arbeit­ge­be­rin gehabt. Dann hät­te sich inner­halb eines Tages Nor­mal­ar­beits­zeit und mög­li­cher Bereit­schafts­dienst nicht unter­schie­den. Men­gen­mä­ßig führt der Vor­trag des Arbeit­ge­be­rin jedoch zu kei­ner­lei Unter­schie­den, da nur 42 Stun­den in der Woche als ver­trag­li­che Nor­mal­ar­beits­zeit zu wer­ten sind.

Soweit sich der Abschlepp­fah­rer zu Hau­se auf­hielt und auf einen Ein­satz war­te­te, ist auch von ver­gü­tungs­pflich­ti­gem Bereit­schafts­dienst aus­zu­ge­hen. Zwar hat­te der Arbeit­ge­be­rin dem Abschlepp­fah­rer kei­ne aus­drück­li­chen Vor­ga­ben dahin­ge­hend gemacht, an wel­cher Ört­lich­keit der Abschlepp­fah­rer sich auf­hal­ten sol­le. Aller­dings war der Abschlepp­fah­rer durch wei­ter­ge­hen­de Umstän­de in einen sol­chem Maße an den Arbeit­ge­be­rin gebun­den, dass sei­ne soge­nann­te Dienst­zeit zu Hau­se als Bereit­schafts­dienst und damit auch als Arbeits­zeit zu wer­ten ist. Denn der Abschlepp­fah­rer muss­te einer­seits das Abschlepp­fahr­zeug des Arbeit­ge­be­rin mit nach Hau­se neh­men. Ande­rer­seits muss­te der Abschlepp­fah­rer aber auch nach dem bis zum Ver­hand­lungs­ter­min vor dem Beru­fungs­ge­richt noch unstrei­ti­gen Vor­trag bin­nen einer hal­ben Stun­de beim Sitz des Arbeit­ge­be­rin sein. Nach dem in der letz­ten Ver­hand­lung plötz­lich neu­en (und inso­weit gege­be­nen­falls ver­spä­te­ten) Vor­trag des Arbeit­ge­be­rin soll­te der Abschlepp­fah­rer von zu Hau­se direkt zur Abschlepp­stel­le fah­ren. Aber auch im letz­te­ren Fall war es so, dass der Abschlepp­fah­rer schnellst­mög­lich die Abschlepp­stel­le unmit­tel­bar anfah­ren muss­te. Der Arbeit­ge­be­rin hat­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts eine Richt­zeit von 1, 5 Stun­den für die Voll-Erle­di­gung eines Abschlepp­auf­tra­ges benannt. War der Abschlepp­fah­rer jedoch gezwun­gen, bin­nen kurz­fris­ti­ger Zeit ent­we­der zunächst am Sitz des Arbeit­ge­be­rin oder aber direkt an der Abschlepp­stel­le zu erschei­nen, so war der Abschlepp­fah­rer inso­weit ein­ge­schränkt, als dass er sich an sol­chen Orten auf­hal­ten muss­te, die ein ent­spre­chend schnel­les Anfah­ren nach einem Anruf ermög­lich­ten. Dem Abschlepp­fah­rer war es somit nicht mög­lich, im Rah­men übli­chen Frei­zeit­ver­hal­tens etwa ein Kon­zert in H. oder ein Fuß­ball­spiel in R. zu besu­chen. Erschwe­rend kam hin­zu, dass der Abschlepp­fah­rer für die Arbeits­leis­tung auf das Abschlepp­fahr­zeug ange­wie­sen war, wel­ches sich bei ihm zu Hau­se befand. Der Abschlepp­fah­rer muss­te also immer mit ein­kal­ku­lie­ren, dass er sich nicht von sei­nem aktu­el­len Auf­ent­halts­ort unmit­tel­bar zum Sitz des Arbeit­ge­be­rin oder aber zur Abschlepp­stel­le bewe­gen konn­te. Viel­mehr muss­te sich der Abschlepp­fah­rer inner­halb der kur­zen Zeit zunächst noch nach Hau­se bewe­gen, um von dort mit dem Abschlepp­fahr­zeug abzu­fah­ren. Soweit der Arbeit­ge­be­rin viel­leicht dar­an den­ken soll­te, dass der Abschlepp­fah­rer das Abschlepp­fahr­zeug wäh­rend sei­nes Diens­tes doch über­all hin hät­te mit­neh­men kön­nen, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass es dem Abschlepp­fah­rer im Rah­men einer even­tu­el­len Frei­zeit nicht zuzu­mu­ten wäre, mit sei­ner Fami­lie zu Ein­käu­fen und sons­ti­gen Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten mit dem Abschlepp­fahr­zeug zu erschei­nen.

Soweit der Arbeit­ge­be­rin ein­wand­te, dass der Abschlepp­fah­rer auch an sei­nen Dienst­ta­gen ein­mal zum Arzt gehen durf­te oder an einer Fahr­schu­le teil­neh­men konn­te, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn die­ser Ein­wand führt nicht dazu, dass der Abschlepp­fah­rer nicht gene­rell gegen­über dem Arbeit­ge­be­rin zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, weil es ihm frei gestan­den hät­te, auch an ein­ge­teil­ten Dienst­ta­gen frei zu ent­schei­den, ob er nun einem Abschlepp­auf­trag fol­gen wol­le oder nicht. Der Arbeit­ge­be­rin hat­te dem Abschlepp­fah­rer hier nur nach Abspra­che gewis­se Frei­stel­lun­gen gewährt und einen ande­ren Abschlepp­fah­rer wäh­rend eines Arzt­be­su­ches des Abschlepp­fah­rers ange­funkt. Hier hät­te gege­be­nen­falls dar­über nach­ge­dacht wer­den kön­nen, kon­kret sol­che Stun­den aus der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Zeit her­aus­zu­rech­nen. Dafür hät­ten jedoch kon­kre­te Stun­den benannt wer­den müs­sen.

Im Ergeb­nis hat der Abschlepp­fah­rer somit an den pro­zes­su­al unstrei­tig vor­ge­tra­ge­nen Dienst­ta­gen jeweils auch im vor­ge­tra­ge­nen Umfang Bereit­schafts­diens­te geleis­tet. Denn es war unstrei­tig, dass der Abschlepp­fah­rer im Umfang von 24 Stun­den zumin­dest „Dienst“ hat­te, wenn nicht sogar dazwi­schen Voll­zeit­ar­beit geleis­tet hat­te.

Bereit­schafts­diens­te, inner­halb derer sich der Arbeit­neh­mer in einem eng gesteck­ten Rah­men für den Arbeit­ge­ber bereit hält, sind Arbeits­zeit. Vor­sorg­lich wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass als Arbeits­zeit nicht nur sol­che Zei­ten gel­ten, in denen der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Bereit­schafts­diens­tes zu einer tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wird. Gera­de der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer schon gene­rell im Bereit­schafts­dienst auf Anwei­sung des Arbeit­ge­bers für die­sen in einem eng gesteck­ten Rah­men bereit steht und inso­weit nicht frei in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung ist, führt dazu, dass der gesam­te Bereit­schafts­dienst und nicht nur die Zei­ten der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zäh­len ist.

Han­delt es sich beim Bereit­schafts­dienst um Arbeits­zeit, so folgt aus §§ 611, 612 BGB, dass Arbeits­zeit zu ver­gü­ten ist. Dabei kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes auf Grund der nicht dau­er­haft vol­len Belas­tung mit tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung auch eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als die Nor­mal­ver­gü­tung für vol­le Arbeits­leis­tung ver­ein­ba­ren. Ist eine geson­der­te, ver­rin­ger­te Ver­gü­tung jedoch nicht ver­ein­bart wor­den, so ist die Bereit­schafts­zeit als Arbeits­zeit wie auch jeg­li­che ande­re Arbeits­zeit zu ver­gü­ten. Die Höhe die­ser Ver­gü­tung ergibt sich somit aus der Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en zur Nor­mal­ar­beits­zeit.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kei­ne geson­der­te Ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend getrof­fen, in wel­cher Höhe Bereit­schafts­diens­te außer­halb der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Nor­mal­ar­beits­zeit von 42 Wochen­stun­den ver­gü­tet wer­den sol­len. Mit­hin sind auch die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bereit­schafts­zei­ten so zu ver­gü­ten wie die Nor­mal­ar­beits­zeit. Unstrei­tig hat der Abschlepp­fah­rer eine Stun­den­ver­gü­tung von 8, 79 Euro brut­to ermit­telt. Soweit der Abschlepp­fah­rer für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­räu­me nur eine Ver­gü­tung in Höhe von 20 Pro­zent der Nor­mal­ver­gü­tung ver­langt, ist dies recht­lich nicht zu bean­stan­den, da der Abschlepp­fah­rer – wie zuvor dar­ge­stellt – sogar mehr hät­te ver­lan­gen kön­nen. Aus § 308 ZPO folgt, dass dem Abschlepp­fah­rer Ansprü­che nur in der Höhe zuge­spro­chen wer­den kön­nen, wie dies auch vom Abschlepp­fah­rer bean­tragt war.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 16. April 2015 – 5 Sa 239/​14