Das Abschlussschreiben - und seine Kosten

Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kos­ten

Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Die Kosten eines Abschlussschreibens

Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben

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Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts vor einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und die­je­ni­ge vor dem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar, deren Wahr­neh­mung jeweils eine Geschäfts­ge­bühr aus­löst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zuvor ent­schie­den, dass die Anfer­ti­gung eines Abschluss­schrei­bens hin­sicht­lich der Anwalts-gebüh­­ren nicht mehr

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