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Das Abschlussschreiben – und seine Kosten

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren

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Die Kosten eines Abschlussschreibens

Dem Antragsgegner fallen keine Kosten eines Abschlussschreibens zur Last, wenn er bereits vor dessen Absendung rechtzeitig und unaufgefordert eine hinreichende Abschlusserklärung abgegeben hat. Der Verletzte muss bei Geltendmachung seiner für das Abschlussschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht beweisen, dass er beabsichtige oder beabsichtigt habe, Hauptsacheklage zu erheben. Im Einzelfall kann das Abschlussschreiben

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Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst. Der Bundesgerichtshof hat bereits zuvor entschieden, dass die Anfertigung eines Abschlussschreibens hinsichtlich der Anwalts-gebühren nicht mehr

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