Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat.

Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens

Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben.

Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben so gerin­ge Anfor­de­run­gen an den damit beauf­trag­ten Anwalt stel­len, dass die dadurch ent­ste­hen­de Gebühr nicht aus Nr. 2300 VV RVG, son­dern aus Nr. 2302 VV RVG zu ent­neh­men ist.

Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch auf Erstat­tung der für die Anfor­de­rung der Abschluss­erklä­rung ver­an­lass­ten Kos­ten ist nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683, 670 BGB) begrün­det 1, nach a.A. auf der Grund­la­ge von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ana­log 2. Die Anfor­de­rung der Abschluss­erklä­rung gehört hin­sicht­lich der Rechts­an­walts­ge­büh­ren nicht mehr zum vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren, son­dern zur Haupt­sa­che­kla­ge. Das Abschluss­schrei­ben ist daher als eine neue, selb­stän­dig zu hono­rie­ren­de Ange­le­gen­heit i.S. des § 17 Nr. 4 lit. b RVG anzu­se­hen 3. For­dert der Rechts­an­walt im Auf­trag sei­nes Man­dan­ten nach Erwir­kung einer auf Unter­las­sung gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung den Anspruchs­geg­ner dazu auf, die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung als end­gül­ti­ge Rege­lung anzu­er­ken­nen und auf die Rech­te aus §§ 924, 926, 927 ZPO zu ver­zich­ten, so will er auf die­se Wei­se die Klag­los­stel­lung sei­nes Man­dan­ten und damit ein Ergeb­nis erzie­len, wie es nur mit dem Haupt­sache­pro­zess erreicht wer­den kann.

Aller­dings fal­len dem Antrags­geg­ner dann kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung unauf­ge­for­dert die Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat 4. Bin­nen wel­cher Frist ab Zustel­lung der Beschluss- oder Urteils­ver­fü­gung er dies tun muss, hängt von den Ein­zel­fall­um­stän­den ab 5; das Abschluss­schrei­ben wird aber regel­mä­ßig als erfor­der­lich anzu­se­hen sein 6, wenn die Abschluss­erklä­rung nicht bin­nen eines Monats abge­ge­ben wur­de.

Der Beklag­te hat im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Abschluss­erklä­rung erst abge­ge­ben, nach­dem ihm das Unter­las­sungs­ur­teil rund sechs Wochen zuvor (erneut, nach vor­he­ri­ger gericht­li­cher Zustel­lung) zuge­stellt wor­den war. Er schul­det mit­hin die durch das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten.

Die hier­ge­gen von ihm vor­ge­brach­ten Ein­wän­de grei­fen nicht durch.

Der Beklag­te hat zwar kei­ne Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, aus denen die Klä­ge­rin hät­te schlie­ßen kön­nen, dass er sich nicht an die Urteils­ver­fü­gung zu hal­ten geden­ke; so hat er ins­be­son­de­re kei­ne Beru­fung ein­ge­legt und die Kos­ten­no­te der Klä­ger­ver­tre­te­rin bezahlt. Damit ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Klä­ge­rin indes nicht ent­fal­len, denn die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ent­hält nur eine vor­läu­fi­ge Rege­lung. Die Abschluss­erklä­rung dient dazu, sie eben­so effek­tiv und dau­er­haft wer­den zu las­sen wie einen Haupt­sa­che­ti­tel 7. Außer­dem sichert sich der Gläu­bi­ger durch das Abschluss­schrei­ben dage­gen ab, dass der Schuld­ner in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit der Wir­kung des § 93 ZPO sofor­tig aner­kennt 8.

Ange­sichts des­sen dient das Abschluss­ver­fah­ren auch den Inter­es­sen des Ver­let­zers, also des Beklag­ten, denn auf die­se Wei­se kann ein – kos­ten­träch­ti­ger – Haupt­sache­pro­zess ver­mie­den wer­den.

Die Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht ent­fällt nicht des­we­gen, weil der Beklag­te auf das Abschluss­schrei­ben hin die gefor­der­te Erklä­rung abge­ge­ben hat; denn der ent­spre­chen­de Anspruch war zu die­sem Zeit­punkt bereits ent­stan­den. Vor­he­ri­ger Ver­zugs­ein­tritt ist nicht erfor­der­lich. Soweit der Beklag­te für sei­ne Rechts­an­sicht eine Kom­men­tar­stel­le aus Zöller/​Herget, ZPO, zitiert, ist der Kom­men­tie­rung dafür nichts zu ent­neh­men. Es hät­te dem Beklag­ten oble­gen, auf­grund ent­spre­chen­der Bera­tung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten 9 die Abschluss­erklä­rung von sich aus abzu­ge­ben 10.

Auch muss nicht der Ver­letz­te bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Der Beweis einer (inne­ren) Absicht könn­te regel­mä­ßig durch die blo­ße Behaup­tung der­sel­ben geführt wer­den. Die Beweis­an­for­de­rung wür­de also allein dazu füh­ren, dass in Abschluss­schrei­ben die For­mel auf­ge­nom­men wird, es sei bei Nicht­ab­ga­be einer Abschluss­erklä­rung beab­sich­tigt, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Mit sol­cher För­me­lei wäre für das Abschluss­ver­fah­ren nichts gewon­nen. Da letz­te­res gera­de dazu dient, das Haupt­sach­ver­fah­ren zu ver­mei­den, ist im Übri­gen jedem Abschluss­schrei­ben die Ankün­di­gung imma­nent, bei Nicht­ab­ga­be der Abschluss­erklä­rung gericht­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men.

Der Höhe nach ist nach Ansicht des Gerichts im Streit­fall gegen den Ansatz einer 1,3 Geschäfts­ge­bühr gem. Nr. 2300 VV RVG zzgl. Aus­la­gen­pau­scha­le nichts zu erin­nern. Die­se Bemes­sung ent­spricht der wohl herr­schen­den Recht­spre­chung 11, der sich der Bun­des­ge­richts­hof für den Regel­fall ange­schlos­sen hat 12.

Aller­dings weist der Bun­des­ge­richts­hof 13 zutref­fend dar­auf hin, dass im Ein­zel­fall das Abschluss­schrei­ben so gerin­ge Anfor­de­run­gen an den damit beauf­trag­ten Anwalt stel­len kann, dass die dadurch ent­ste­hen­de Gebühr aus Nr. 2302 VV RVG zu ent­neh­men sei. Dies war im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ins­be­son­de­re des­we­gen so, weil eine erneu­te recht­li­che Prü­fung des Sach­ver­halts und der Abschluss­erklä­rung nicht erfor­der­lich war und sich das Abschluss­schrei­ben auf eine Stan­dard­for­mu­lie­rung beschränk­te.

Der Streit­fall liegt indes anders. Zwar han­del­te es sich bei dem Abschluss­schrei­ben der klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eben­falls nur um ein Stan­dard­schrei­ben; das­sel­be gilt für die vor­for­mu­lier­te Abschluss­erklä­rung. Der Beklag­te hat letz­te­re jedoch nicht unter­schrie­ben, son­dern durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine abwei­chend for­mu­lier­te Abschluss­erklä­rung abge­ben las­sen, wel­che zudem in einem Schrift­satz ent­hal­ten war, der sich haupt­säch­lich mit der Abwehr der zur Zah­lung auf­ge­ge­be­nen Anwalts­kos­ten beschäf­tig­te. Ange­sichts des­sen war die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin gehal­ten, die anwalt­li­che Erklä­rung dar­auf­hin recht­lich zu über­prü­fen, ob sie das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren in glei­cher Wei­se ent­fal­len lässt wie die eigent­lich ange­for­der­te Abschluss­erklä­rung. Damit hat sie eine anwalt­li­che Tätig­keit durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit ent­fal­tet.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Juli 2014 – 15 O 19/​14 KfH IV

  1. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 30/​08; stRspr[]
  2. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12, Rn.03.73[]
  3. BGH, a.a.O., Rn. 27[]
  4. BGH, Urteil vom 08.12 2005 – IX ZR 188/​04 – 8 m.w.N.[]
  5. vgl. näher Köhler/​Bornkamm, a.a.O.[]
  6. dazu BGH, GRUR 2010, 855, Rn. 26[]
  7. BGH, GRUR 1991, 76, 77[]
  8. Köhler/​Bornkamm, a.a.O., Rn.03.70[]
  9. dazu BGH, Urteil vom 08.12 2005, a.a.O.[]
  10. vgl. Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 "Abschluss­schrei­ben"; Ahrens, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 5. Aufl., Kap. 58 Rn. 35 ff.; Köhler/​Bornkamm, a.a.O., Rn.03.73, alle m.w.N.[]
  11. vgl. die Nach­wei­se bei BGH, Urteil vom 04.02.2010, a.a.O., Rn. 30[]
  12. BGh, a.a.O., Rn. 31[]
  13. BGH, a.a.O.[]