Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts vor einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und die­je­ni­ge vor dem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar, deren Wahr­neh­mung jeweils eine Geschäfts­ge­bühr aus­löst.

Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zuvor ent­schie­den, dass die Anfer­ti­gung eines Abschluss­schrei­bens hin­sicht­lich der Anwalts-gebüh­ren nicht mehr zum vor­an­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren gehört, son­dern zur ange­droh­ten Haupt­sa­che­kla­ge, und sich des­halb als eine neue, selb­stän­dig zu hono­rie­ren­de Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 17 RVG dar­stellt. For­dert der Rechts­an­walt im Auf­trag sei­nes Man­dan­ten nach Erwir­kung einer auf eine Unter­las­sung gerich­te­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung den Anspruchs­geg­ner dazu auf, auf einen Wider­spruch hier­ge­gen und auf die Stel­lung eines Antrags nach § 926 ZPO zu ver­zich­ten, will er auf die­se Wei­se die Klag­los­stel­lung sei­nes Auf­trag­ge­bers und damit ein Ergeb­nis erzie­len, wie es nur mit dem Haupt­sache­pro­zess erreicht wer­den kann. Daher gehört die von ihm ent­fal­te­te wei­te­re Tätig­keit sach­lich zum Haupt­sache­pro­zess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 Buch­sta­be b RVG vom Ver­fah­ren über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­schie­de­nen Ange­le­gen­heit. Sie wird durch die in jenem Ver­fah­ren ver­dien­te Geschäfts­ge­bühr nicht nach § 15 Abs. 1 RVG abge­gol­ten, son­dern begrün­det einen neu­en Gebüh­ren­tat­be­stand 1.

Bei die­ser Auf­fas­sung, die lag schon dem BGH-Urteil vom 8. Dezem­ber 2005 2 zugrun­de lag, bleibt der BGH auch in sei­ner jüngs­ten Ent­schei­dung.

Ent­ge­gen der Ansicht des Kam­mer­ge­richts 3, han­del­te es sich bei der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts nicht des­halb um eine ins­ge­samt ein­heit­li­che Ange­le­gen­heit, weil sowohl die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit vor der Erwir­kung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung als auch die Fer­ti­gung des Abschluss­schrei­bens der Durch­set­zung des­sel­ben Unter­las­sungs­be­geh­rens dien­ten. Der Man­dant hat­te im ent­schie­de­nen Fall – wie üblich – den Anwalt zunächst mit der Erwir­kung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung beauf­tragt. Erst nach deren Erlass erteil­te er dem Anwalt den Auf­trag zur Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens, wobei zunächst eine Abschluss­erklä­rung gefer­tigt wer­den soll­te. Im Rah­men die­ser bei­den unter­schied­li­chen Auf­trä­ge wur­de der Anwalt jeweils auch außer­ge­richt­lich tätig. Die außer­ge­richt­li­chen Tätig­kei­ten eines Rechts­an­walts kön­nen in einem sol­chen Fall nicht anders beur­teilt wer­den als sei­ne gericht­li­chen Tätig­kei­ten. Die Rege­lung in § 17 Nr. 4 Buch­sta­be b RVG, nach der das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che und ein Ver­fah­ren über einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten sind, gilt des­halb hier für die Geschäfts­ge­büh­ren in glei­cher Wei­se wie für die Ver­fah­rens­ge­büh­ren 4.

Die Zuord­nung des Abschluss­schrei­bens zum Haupt­sa­che­ver­fah­ren setzt auch nicht vor­aus, dass bereits ein Auf­trag zur Haupt­sa­che­kla­ge erteilt wur­de. Es genügt, dass der Man­dant dem Rechts­an­walt einen über die Ver­tre­tung im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­den Auf­trag erteilt hat 5. Beschränkt sich der Auf­trag hin­ge­gen auf das einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, betrifft die Tätig­keit des Anwalts ins­ge­samt nur eine ein­heit­li­che Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinn.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2009 – IX ZR 10/​08

  1. BGH, Urteil vom 4. März 2008 – VI ZR 176/​07, NJW 2008, 1744, Rn. 7 f, im Anschluss an BGH, Urteil vom 2. März 1973 – I ZR 5/​72, NJW 1973, 901[]
  2. IX ZR 188/​04, WM 2006, 1216[]
  3. KGR Ber­lin 2006, 850, 853[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008, aaO Rn. 6[]
  5. BGH aaO Rn. 10[]