Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Nach der

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Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

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Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kos­ten

Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem

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Pro­zess­tren­nung – und die Anrech­nung der Geschäftgs­ge­bühr

Nach Tren­nung eines Pro­zes­ses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV in der bis zum 31.07.2013 gel­ten­den Fas­sung (RVG VV a.F.) anre­chen­ba­re Anteil der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­bühr auf jede der in den geson­der­ten Ein­zel­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­ge­büh­ren (Nr. 3100, Vor­be­mer­kung 3 Abs. 2 RVG VV a.F.)

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist . Dies

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Die Geschäfts­ge­bühr des Rechts­an­walts – Schwel­len­ge­bühr ohne 20%-Toleranz

Nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nicht unter dem Gesichts­punkt der Tole­ranz­recht­spre­chung bis zu einer Über­schrei­tung von 20% der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen . Zwar

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Ver­fah­rens­ge­bühr, Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr und das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt noch­mals sei­ne Recht­spre­chung, wonach die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten im Ver­fah­ren vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ent­stan­den ist, bei der Kos­ten­fest­set­zung in vol­ler Höhe in Ansatz zu brin­gen ist. Sie ist nicht auf­grund der Rege­lung in Vor­be­mer­kung 3 Abs.

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Kei­ne Anrech­nung nicht gezahl­ter Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

Eine nicht gezahl­te Geschäfts­ge­bühr kann im nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren in PKH-Ver­­­fah­­ren nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ver­trat ein Rechts­an­walt sei­ne Man­dan­tin zunächst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und anschlie­ßend erfolg­reich im Kla­ge­ver­fah­ren. Für das Kla­ge­ver­fah­ren war der Man­dan­tin Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den. Zah­lun­gen erhielt der Anwalt

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1,5 Geschäfts­ge­bühr

Eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus kann nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter dem Gesichts­punkt der Tole­ranz­recht­spre­chung bis zu einer Über­schrei­tung von 20 % der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen . Dem­entspre­chend ist bei

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Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StBGe­bV ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen (§ 45 StBGe­bV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, son­dern nach der Steu­er­be­ra­ter­ge­büh­ren­ver­ord­nung abrech­nen, führt dies nicht

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr

Zur Anrech­nung einer außer­ge­richt­lich ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­bühr gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Beru­fungs­ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr hat sich der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Geschäfts­ge­bühr kann antei­lig auch auf die in zwei­ter Instanz ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den, sofern sie nicht bereits auf die erst­in­stanz­lich ver­dien­te Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wor­den ist. Da die

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Gebüh­ren­an­rech­nung trotz For­de­rungs­ab­tre­tung

Klagt der Zes­sio­nar aus abge­tre­te­nem Recht einen durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten namens des Zeden­ten vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Anspruch ein, so ist die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Kla­ge­ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG

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Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­ge­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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Anwalts­tä­tig­keit vor der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts vor Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge löst die all­ge­mei­ne Gebühr für das Betrei­ben des Geschäfts aus. Die Tätig­keit der vom Klä­ger beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te erfüllt den Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hat­ten den Bestand des titu­lier­ten Anspruchs zu prü­fen, über den die Par­tei­en in der nota­ri­el­len

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1,5‑fache Anwalts­ge­bühr statt der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr

Die Erhö­hung der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr auf eine 1,5‑fache Gebühr ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Für Rah­men­ge­büh­ren ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass dem Rechts­an­walt bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20% (sog. Tole­ranz­gren­ze) zusteht . Hält sich der Anwalt inner­halb die­ser Gren­ze, ist die von ihm fest­ge­leg­te Gebühr

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts in "Alt­fäl­len"

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bleibt bei sei­ner inzwi­schen von kaum noch einen Gericht geteil­ten Mei­nung und hält dar­an fest, dass sich die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Rah­men der Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung auf­grund der Über­gangs­be­stim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach bis­he­ri­gem Recht

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Geschäfts­ge­bühr, Ver­fah­rens­ge­bühr und kei­ne Anrech­nung

Die Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3, Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zes­ses­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 2300 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern sie ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für des­sen anwalt­li­ches vor­pro­zes­sua­les Tätig­wer­den ein von ein­zel­nen

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§ 15a RVG – und die Schul­di­gen­su­che für die Anrech­nungs­recht­spre­chung

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ein­fü­gung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Gel­tung des § 118 BRAGO und nach­fol­gend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt. Die Anrech­nungs­vor­schrift wirkt sich danach grund­sätz­lich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht aus. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren muss­te und muss

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§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat

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Kos­ten­fest­set­zung und Ver­gü­tungs­an­rech­nung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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