Geschäftsgebühr || Rechtslupe

6. April 2022 Rechtslupe

Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach

Testament

4. Mai 2021 Rechtslupe

Anwaltsvergütung für einen Testamentsentwurf

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen sich die klagenden Mandanten vom beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten.

4. Februar 2020 Rechtslupe

Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten ist, einen

Landgericht Bremen

30. März 2017 Rechtslupe

Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Januar 2016 Rechtslupe

Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren.

Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte

17. November 2015 Rechtslupe

Geschäftsgebühr – und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts

Mit Blick auf die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt.

Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder

Laptop

23. Juli 2015 Rechtslupe

Das Abschlussschreiben – und seine Kosten

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Das vereinbarte Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG entstanden

Landgericht Bremen

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Prozesstrennung – und die Anrechnung der Geschäftgsgebühr

Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (RVG VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede

Landgericht Leipzig

27. November 2013 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist.

Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des

26. Februar 2013 Rechtslupe

Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts – Schwellengebühr ohne 20%-Toleranz

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu

29. November 2012 Rechtslupe

Verfahrensgebühr, Anrechnung der Geschäftsgebühr und das Kostenfestsetzungsverfahren

Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung, wonach die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht entstanden ist, bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Keine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

Eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in PKH-Verfahren nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden.

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren

Gerichtsgebäude

27. August 2012 Rechtslupe

1,5 Geschäftsgebühr

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung

9. Juli 2012 Rechtslupe

Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern

Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstandene Geschäftsgebühr ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (§ 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuerberater im Vorverfahren

30. Mai 2012 Rechtslupe

Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn

16. Februar 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist.

Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10

Landgericht Bremen

23. Januar 2012 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert:

Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden, sofern sie

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Der Bundesgerichtshof

10. Oktober 2011 Rechtslupe

Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben.

So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier

18. März 2011 Rechtslupe

Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus.

Die Tätigkeit der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. März 2011 Rechtslupe

1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (sog. Toleranzgrenze) zusteht. Hält sich der Anwalt

2. November 2010 Rechtslupe

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in „Altfällen“

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung aufgrund der

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und keine Anrechnung

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden

Archiv

22. September 2009 Rechtslupe

§ 15a RVG – und die Schuldigensuche für die Anrechnungsrechtsprechung

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im

15. September 2009 Rechtslupe

§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in

Landgericht Bremen

11. September 2009 Rechtslupe

Kostenfestsetzung und Vergütungsanrechnung

Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in

7. August 2009 Rechtslupe

2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in der Anlage zum RVG. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt

19. Juni 2009 Rechtslupe

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Bundestag macht Weg frei für neue „Ombudsstelle“ der Rechtsanwaltschaft
Berlin, 19. Juni 2009

Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

Schild

28. April 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr – Das Ende der Anrechnungsrechtsprechung des BGH

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr, die in den vergangenen Monaten für eine Reihe von Problemen gesorgt hat, wieder korrigiert.

Die

20. April 2009 Rechtslupe

Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zuvor entschieden,