Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz
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Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der
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Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren. Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte für verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr ist nach
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Mit Blick auf die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist von dem Rechtsanwalt darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.
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Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu
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Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat. In einem solchen
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Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG VV in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (RVG VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG VV a.F.)
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Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwalts, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist . Dies führt zur Anrechnung
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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen . Zwar steht
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Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung, wonach die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht entstanden ist, bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen ist. Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG
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Eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in PKH-Verfahren nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt
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Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen . Dementsprechend ist bei
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Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstandene Geschäftsgebühr ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (§ 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuerberater im Vorverfahren nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern nach der Steuerberatergebührenverordnung abrechnen, führt dies nicht
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Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu . Dies gilt auch dann, wenn die Regelgebühr – bei der Geschäftsgebühr also 1,3 – angemessen gewesen wäre
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Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist . Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10
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Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden, sofern sie nicht bereits auf die erstinstanzlich verdiente Verfahrensgebühr angerechnet worden ist. Da die
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Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Der Bundesgerichtshof sieht in diesem Fall die Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG
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Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit
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Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Die Tätigkeit der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen
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Die Erhöhung der 1,3‑fachen Regelgebühr auf eine 1,5‑fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (sog. Toleranzgrenze) zusteht . Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach bisherigem Recht
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Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen anwaltliches vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen
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Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine
Lesen Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in Kraft getreten. Nach dem OLG Koblenz für zivilrechtliche Verfahren hat
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Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG, mit der die in der Praxis stark problembehaftete Anrechnungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs korrigiert werden sollte, ist mittlerweile in Kraft getreten. Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte nun hierzu, dass der
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Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in der Anlage zum RVG. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt zur Nachprüfung eines Verwaltungsakts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301
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