1,5‑fache Anwalts­ge­bühr statt der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr

Die Erhö­hung der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr auf eine 1,5‑fache Gebühr ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Für Rah­men­ge­büh­ren ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass dem Rechts­an­walt bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20% (sog. Tole­ranz­gren­ze) zusteht 1. Hält sich der Anwalt inner­halb die­ser Gren­ze, ist die von ihm fest­ge­leg­te Gebühr jeden­falls nicht im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbil­lig und daher von dem ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten hin­zu­neh­men. Mit der Erhö­hung der in jedem Fall ange­mes­se­nen Regel­ge­bühr um 0,2 haben die Rechts­an­wäl­te des Klä­gers die Tole­ranz­gren­ze ein­ge­hal­ten.

1,5‑fache Anwalts­ge­bühr statt der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – IX ZR 110/​10

  1. BGH, Urteil vom 31.10.2006, aaO, Rn. 5; Gerold/​Schmidt/​Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; Anw­Komm-RVG/On­der­ka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/​Kroiß/​Wink­ler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römer­mann in Har­tun­g/Rö­mer-man­n/­Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f.[]
  2. Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren…

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des… Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bleibt bei sei­ner inzwi­schen von kaum noch einen Gericht geteil­ten Mei­nung und hält dar­an fest, dass sich die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf…

    2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ((BGBl I 2004, 718, 788[]